EuGH-Urteil zur Abgabe von Mahlzeiten

In einem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-412/03 nach Art. 2, 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 b der 6. EG-Richtlinie fest: Umsätze, für die eine tatsächliche Gegenleistung gezahlt wird, seien nicht als Entnahme eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung für den privaten Bedarf anzusehen. Auch dann nicht, wenn diese Gegenleistung unter dem Selbstkostenpreis für den gelieferten Gegenstand oder die erbrachte Dienstleistung liege. Der Sachverhalt: Die schwedische Hotel Scandic Gåsabäck AB (nachfolgend ’Scandic’) übt ihre Haupttätigkeit in der Hotel- und Restaurationsbranche aus. Sie bietet ihrem Personal die Mittagsmahlzeit zu einem bestimmten Preis in einer speziell von dem Unternehmen eingerichteten Kantine an. Die Angehörigen des Personals zahlten bislang für ihre Mahlzeiten einen Preis, der die Kosten von Scandic überstieg. Da dieser Preis jedoch künftig unter den Kosten liegen könnte, erkundigte sich Scandic im Voraus beim Skatterättsnämnd (Ausschuss für Steuerrecht in Schweden),
  • ob die Abgabe von Mahlzeiten an die Angehörigen ihres Personals eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung von Nahrungsmitteln sei oder die Erbringung einer, zum allgemeinen Steuersatz zu versteuernden Dienstleistung und
  • ob der Umstand, dass die Gesellschaft Mahlzeiten zu einem Preis abgebe, der unter den Kosten für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung einer Dienstleistung liege, die Besteuerung der vollen Kosten nach den Vorschriften des schwedischen Gesetzes zur Folge habe oder
  • ob der von dem Mitarbeiter gezahlte Preis diese Besteuerungsgrundlage darstelle.
Das angerufene Regeringsrätt (Oberstes Verwaltungsgericht) stellte fest: Nach dem schwedischen Gesetz gelte die Besteuerung der Erbringung einer Dienstleistung und der Lieferung von Gegenständen für den privaten Bedarf sowohl, wenn die Überlassung ohne Gegenleistung stattfinde, als auch dann, wenn sie gegen eine Gegenleistung erfolge, die unter dem Einkaufswert oder dem Selbstkostenpreis für einen Gegenstand oder den Kosten für die Erbringung einer Dienstleistung liege. Das Oberste Verwaltungsgericht stellte sich daher die Frage, ob die Art. 2, 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 b der 6. EG-Richtlinie den nationalen Rechtsvorschriften Schwedens entgegen stünden. Wesentliche Aussagen des Urteils. Der EuGH führt aus: Nach der allgemeinen Regel des Art. 11 A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie sei die Besteuerungsgrundlage bei entgeltlich ausgeführter Lieferung eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung die tatsächlich dafür erhaltene Gegenleistung. Diese Gegenleistung stelle also den subjektiven, tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar. Der EuGH stellt zudem fest: Der Umstand sei unerheblich, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit zu einem Preis unter oder über dem Selbstkostenpreis ausgeführt wird, wenn es darum gehe, einen Umsatz als ’entgeltlichen Umsatz’ zu qualifizieren. Dieser Begriff setze nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat. Weiterhin stellt der EuGH dar: Die Art. 5 Abs. 6 und 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie stellten bestimmte Umsätze, für die der Steuerpflichtige keine tatsächliche Gegenleistung erhalten hat, entgeltlich ausgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen gleich. Der Zweck dieser Bestimmungen bestehe darin, sicher zu stellen, dass der Steuerpflichtige, der für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals einen Gegenstand entnimmt oder eine Dienstleistung erbringt, und der Endverbraucher, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung erwirbt, gleich behandelt werden. Da die betreffende Tätigkeit im Sinne von Art. 2 der 6. EG-Richtlinie gegen Entgelt ausgeführt wird, fänden die Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 b der Richtlinie keine Anwendung. Diese Bestimmungen beträfen nämlich nur die unentgeltlichen Umsätze, die für die Zwecke der Umsatzsteuer wie entgeltliche Umsätze behandelt würden. Außerdem werde die Gegenleistung, wie sich eindeutig aus Art. 11 A Abs.1 a der 6. EG-Richtlinie ergebe, immer ’vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten’ erbracht und somit niemals vom Lieferanten oder Dienstleistenden selbst. Die Kosten, die der Steuerpflichtige für die Abgabe von Mahlzeiten an sein Personal selbst trägt, könnten daher nicht Bestandteil der Besteuerungsgrundlage für den betreffenden Umsatz sein. Folgerungen aus dem Urteil. Auf Antrag vom 12. Mai 1978 wurde die Bundesregierung nach Art. 27 der 6. EG-Richtlinie ermächtigt, die Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz, UStG) einzuführen. Dementsprechend ist in Deutschland in Fällen, in denen ein geringes Entgelt für die erbrachte Leistung durch den Leistungsempfänger gezahlt wird, die Bestimmung der Mindestbemessungsgrundlage aufgrund des Einkaufspreises oder der Kosten immer noch einschlägig. Dies gilt nur dann nicht, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist (Abschnitt 158 Abs. 1 Satz 4 Umsatzsteuer-Richtlinien). Übersteigen jedoch sowohl das marktübliche Entgelt als auch die Kosten nach § 10 Abs. 4 UStG das vereinbarte Entgelt, sind die Kosten als Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen. Hans-Ulrich Dietz



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