Europäisches Lebensmittelrecht wird neu geregelt

Aufgrund der Vorgaben durch das ‘Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit‘ vom 17.1.2000 wurde am 28.1.2002 die ‘Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren für Lebensmittelsicherheit‘ veröffentlicht (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft – 2002 – Nr. L 31/1). Diese Verordnung umfasst 24 Seiten und wird auch als Basisverordnung Lebensmittelrecht bezeichnet. Sie wird Gegenstand einer Vielzahl von Folgeverordnungen sein und soll deshalb hier kurz mit seinen Hauptpunkten vorgestellt werden: Kapitel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Das Kapitel enthält drei Artikel, den denen die Ziele, der Anwendungsbereich und eine Anzahl von Definitionen festgelegt wurden. Kapitl II: Allgemeines Lebensmittelrecht Das Kapitel umfasst insgesamt 18 Artikel, in denen neben dem Anwendungsbereich die
  • allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts wie allgemeine Ziele, Risikoanalyse, Vorsorgeprinzip und Schutz der Verbraucherinteressen fest geschrieben wurden sowie
  • Grundsätze der Transparenz mit den Inhalten Konsultation und Information der Öffentlichkeit.
Des weiteren enthält dieses Kapitel
  • allgemeine Verpflichtungen für den Lebensmittelhandel, d.h. Import von Lebens- und Futtermitteln in die EG; Export von Lebens- und Futtermitteln aus der EG und internationale Normen.
Ferner finden sich in diesem Kapitel
  • allgemeine Anforderungen des Lebensmittelrechts.
Hier sind zu erwähnen: Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, Anforderung an die Futtermittelsicherheit, Aufmachung, Zuständigkeiten, Rückverfolgbarkeiten, Verantwortung für Lebensmittel und Futtermittel sowie Haftungsansprüche. Kapital III: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit In 29 Artikeln sind der Auftrag und die Aufgaben dieser neuen Behörde, die seit einiger Zeit arbeitet, aber deren endgültiger Sitz noch nicht feststeht, niedergelegt, z.B. Verwaltungsrat, Direktor, Beirat, wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien, Gutachten, wissenschaftliche Studien, Datenerhebung, Identifizierung auftretender Risiken, Vernetzung von Organisationen, Unabhängigkeit, Transparenz, Vertraulichkeit und Finanzbestimmung. Kapitel IV: Schnellwarnsystem In sieben Artikeln wird das Schnellwarnsystem rechtlich verankert; es enthält neben den Durchführungsmaßnahmen und Vertraulichkeitsregelungen, Sofortmaßnahmen bei Notfällen, Pläne für das Krisenmanagement, der Krisenstab und dessen Aufgaben. Kapitel V: Verfahren und Schlussbestimmungen In acht Artikeln werden die erforderlichen Ausschuss- und Vermittlungsverfahren niedergelegt. Mit Ausnahme der Artikel 11 und 12, in denen Anforderungen an Lebensmittel und Futtermittel niedergelegt wurden, die in die Gemeinschaft ein- bzw. ausgeführt werden sollen sowie den Artikeln 14 bis 20, in denen unter anderem die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, die Aufmachung die Zuständigkeiten, die Rückverfolgbarkeit und die Verantwortung für Lebensmittel seitens der Lebensmittel-Unternehmen festgelegt wurden, ist die Basisverordnung am 20. Februar 2002 in Kraft getreten. Die zuvor erwähnten Artikel treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Es muss immer wieder betont werden, dass es grundsätzliches Ziel der Basisverordnung ist, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden inzwischen eine Reihe von Maßnahmen, die das deutsche Lebensmittelrecht grundlegend verändern werden, auf den Weg gebracht.
  1. Vorschlag für eine Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.
  2. Vorschlag für eine Verordnung über Lebensmittelhygiene. Letztere soll eine Basisverordnung der Hygiene werden und die derzeit existierende Hygieneverordnung ablösen. Über die beiden vorgenannten Vorschläge wurde bereits im Rat politische Einigung erzielt.
  3. Vorschlag für eine Verordnung mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Diesen Vorschlagsentwurf hat die Kommission an alle Mitgliedstaaten zur Stellungnahme versandt.
  4. Vorschlag für eine Verordnung über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel. Diese Vorschrift soll die oben angeführten hygiene-rechtlichen Verordnung als Durchführungsbestimmungen ergänzen. Auch hier liegt die endgültige Revisionsfassung vor.
Unter diesem Aspekt muss auch der vorliegende endgültige Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts gesehen werden, der vom BMVEL inzwischen den Betroffenen zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Es ist somit in relativ kurzer Zeit mit umfassenden Neuregelungen auf dem Lebensmittelsektor zu rechnen. Über Neuerungen und Änderungen wird die gv-praxis regelmäßig berichten.



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