Gentechnisch veränderte Lebensmittel – Neuregelungen

Bis vor kurzem gehörten gentechnisch veränderte Lebensmittel in den Geltungsbereich der Novel Food-Verordnung (EG) 58/97 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten. Nach dem Erscheinen von drei neuen Verordnungen hat sich dieses grundlegend geändert. Die Regelungen über gentechnisch veränderte Lebensmittel wurden aus der Novel Food-Verordnung heraus genommen und jetzt in allen Einzelheiten durch folgende Bestimmungen neu geregelt.
  1. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel; in Kraft ab 7. November 2003; anzuwenden ab 19. April 2004.
  2. Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18 EG/; in Kraft ab 7. November 2003; anzuwenden ab 14. April 2004.
  3. Verordnung (EG) Nr. 65/2004 vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen; in Kraft ab 16. Januar 2004.
Zum besseren Verständnis der Forderungen des Verordnungsgebers seien zunächst einige Begriffsbestimmungen vorgestellt. Organismus: Jede biologische Einheit, die fähig ist, sich zu vermehren oder genetisches Material zu übertragen; Genetisch veränderter Organismus oder GVO: Ein Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es durch natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist; Genetisch veränderte Lebensmittel; Lebensmittel, die GVO enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden; Zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmter GVO; ein GVO, der als Lebensmittel oder als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden kann; Hergestellt aus GVO; vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet, aber keine GVO enthaltend oder daraus bestehend; Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vom 22. September 2003 findet Anwendung auf
  • Lebensmittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen (z.B. eine Mischung aus Weizenmehl und Sojamehl, letzteres hergestellt aus GVO-Soja)
  • Lebensmittel, die aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden (z.B. Glucosesirup aus GVO-Mais).
Generell gilt, dass die zuvor erwähnten GVO-Lebensmittel keine nachteiligen Nachwirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben, sie die Verbraucher nicht irre führen dürfen und sich von Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächten. Besonders wichtig ist: Niemand darf ein zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmten GVO oder eines der zuvor erwähnten GVO-Lebensmittel in den Verkehr bringen, wenn der Organismus oder das Lebensmittel nicht über eine Zulassung verfügt und die zuvor angeführten generellen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Wie bereits betont, wurden die GVO-Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, und solche, die aus GVO hergestellt wurden, aber GVO nicht enthalten, aus der Verordnung (EG) 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten heraus genommen und dem Zulassungsverfahren dieser Verordnung (EG) 1829/2003 unterworfen. Das Zulassungsverfahren entspricht dem, wie bereits in der Verordnung (EG) 258/97 (Novel Food-Verordnung) festgelegt wurde. Der Antrag muss gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen enthalten und ist an die nationale Behörde des Mitgliedstaates zu stellen. Diese Behörde erarbeitet eine Stellungnahme und unterrichtet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS). Diese wiederum unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Nach Konsultation des ‘Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit‘ erarbeitet die EBLS eine Stellungnahme. Danach kommt es zur Vorlage eines Entwurfes und eine Entscheidung durch die Kommission. Der Entwurf wird mit der EBLS abgestimmt. Dann erfolgt Entscheidung über die Zulassung durch die Kommission. Die in der Verordnung festgeschriebenen Kennzeichnungsforderungen gelten für alle Lebensmittel, die an den Endverbraucher oder an den Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden sollen und die a) GVO enthalten oder daraus bestehen oder b) aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden. Die Pflicht zur Kennzeichnung gilt nicht für Lebensmittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchem besteht oder aus solchem hergestellt ist mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent der einzelnen Lebensmittelzutaten oder des Lebensmittels, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht, vorausgesetzt der Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden. Sind in einem Lebensmittel solche Spuren (nicht mehr als 0,9 %) an GVO enthalten, muss der Unternehmer nachweisen können, dass geeignete Schritte unternommen wurden, um das Vorhandensein derartiger Materialien zu vermeiden und lediglich Anteile vorhanden sind, die zufällig sind oder technisch nicht zu vermeiden waren. Zur Klarstellung sei nochmals betont: Unter den Bereich der Kennzeichnungspflicht fallen Lebensmittel, Zutaten, Zusatzstoffe und Aromen, wenn sie GVO sind (daraus bestehen oder enthalten) oder aus GVO hergestellt werden. Beispiele: Das Lebensmittel besteht aus GVO: Tomate, Sojabohne, Maiskolben, Kartoffeln, Melone, Kürbis. Das Lebensmittel enthält GVO: Joghurt mit Milchsäurebakterien, Käse mit Edelschimmel, Wurst mit Starterkulturen. Das Lebensmittel ist aus GVO hergestellt: Tomatenketchup, Stärke, Wein, Obstsäfte, Sojaöl, Proteinisolate. Das Lebensmittel enthält isolierte Produkte aus GVO: Vitamine, Aminosäuren und Lezithin. Der wesentliche Unterschied besteht darin, ob das Lebensmittel aus GVO hergestellt oder mit Hilfe von GVO herstellt wurde. So fällt zum Beispiel Wein aus gentechnisch veränderten Trauben unter die Kennzeichnungspflicht; Wein der mit Hilfe gentechnisch veränderter Hefe vergoren wird, ist von der Verordnung ausgenommen und unterliegt keiner Kennzeichnung. Unbeschadet anderer Kennzeichnungsvorschriften gelten folgende spezifische Kennzeichnungsanforderungen:
  1. Besteht das Lebensmittel aus mehr als einer Zutat, ist der Zusatz ‘genetisch verändert‘ oder „aus genetisch verändertem ..... (hier Bezeichnung der Zutat einsetzen) hergestellt, im Zutatenverzeichnis in Klammern unmittelbar nach der betreffenden Zutat aufzuführen.
  2. Wird die Zutat mit dem Namen einer Kategorie/Klasse bezeichnet, sind die Wörter ‘enthält genetisch veränderten ......‘ (hier Bezeichnung des Organismus einsetzen) oder ‘enthält aus genetisch verändertem (hier Bezeichnung des Organismus einsetzen) hergestellte(n) (Bezeichnung der Zutat). im Zutatenverzeichnis aufzuführen.
  3. Wird kein Zutatenverzeichnis angegeben, sind die Wörter ‘genetisch verändert‘oder ‘aus genetisch verän- dertem...‘ (hier Bezeichnung des Organismus einsetzen) hergestellt, deutlich auf dem Etikett anzubringen.
Die unter 1. und 2. genannten Angaben können in einer Fußnote zum Zutatenverzeichnis angegeben werden. Die Schriftgröße muss allerdings mindestens so groß sein wie die des Zutatenverzeichnisses. Wird kein Zutatenverzeichnis angegeben, sind die Angaben deutlich auf dem Etikett anzubringen. Wichtig: Wird das Lebensmittel dem Endverbraucher unverpackt oder in kleinen Verpackungen angeboten, deren größte Oberfläche 10 cm² unterschreitet, sind die geforderten Angaben entweder auf oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslage des Lebensmittels oder aber auf der Verpackung in dauerhafter und sichtbarer Form anzubringen. Die Schriftgröße muss die gute Lesbarkeit und Identifizierbarkeit gewährleisten. Die EU-Kommission hat in einer Zusammenstellung die bisher geltende und ab April 2004 geltende Gentechnik-Kennzeichnung zusammen gestellt. Derzeitige und zukünftige Gentechnik-Kennzeichnung
Die zweite angeführte Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen Lebens- und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG ist ab 14. April 2004 anzuwenden. Es ist Ziel dieser Verordnung, GVO und aus GVO hergestellte Produkte in jeder Phase des Inverkehrbringens über die gesamte Produktions- und Vertriebskette zurück zu verfolgen. Der Weg zu diesem Ziel ist durch die Verordnung (EG) Nr. 65/2004 vom 14. Januar 2004 mit einem System für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern, festgelegt und seit dem 16. Januar 2004 in Kraft. Zum besseren Verständnis der Verordnung seien auch hier die Erläuterungen einiger Begriffe angeführt:
  • ‘erste Phase des Inverkehrbringens‘ ist die erste Transaktion in der Produktions- und Vertriebskette, bei der das Produkt für Dritte bereitgestellt wird,
  • ‘Beteiligter‘ ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt in den Verkehr bringt oder die in irgendeiner Phase der Produktions- oder Vertriebskette ein in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachtes Produkt bezieht, jedoch nicht der Endverbraucher,
  • ‘vorverpacktes Produkt‘ ist eine zum Verkauf angebotene Verkaufseinheit, die aus einem Produkte und der Verpackung besteht, in die es vor dem Feilbieten abgepackt worden ist, unabhängig davon, ob die Verpackung das Produkt ganz oder teilweise umschließt, vorausgesetzt, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Packung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt.
Hinweis: Diese Definition des vorverpackten Produktes entspricht der nationalen Definition der Fertigpackung. Unter vorverpackten Produkten werden in der Bundesrepublik Fertigpackungen verstanden, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und dort jedoch nicht zur Selbstbedienung abgegeben werden. Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten. In der ersten Phase des Inverkehrbringens eines Produktes, das aus GVO besteht oder GVO enthält (einschließlich Massengut) gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, schriftlich folgendes mitgeteilt wird: a) die Angabe, dass es GVO enthält oder dass es aus GVO besteht, b) der/die den betreffenden GVO zugeteilte(n) spezifische(n) Erkennungsmarker. Neben der Pflicht zur Kennzeichnung besteht somit eine zusätzliche aktive (schriftliche) Informationspflicht des Lieferanten an den Abnehmer. Gleiches gilt für die nachfolgenden Phasen, denn in der Verordnung heißt es dazu: „In den nachfolgenden Phasen gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, die nach a) und b) (siehe oben) zu machenden Angaben schriftlich übermittelt werden. Bei aus GVO-Gemischen bestehenden oder aus GVO-Gemische enthaltenen Produkten, die ausschließlich und unmittelbar als Lebensmittel oder zur Verarbeitung verwendet werden, kann die Angabe durch eine Erklärung des Beteiligten über diese Verwendung zusammen mit einem Verzeichnis der spezifischen Erkennungsmarker für sämtliche GVO ersetzt werden, aus denen das Gemisch zusammen gestellt wurde. Alle Beteiligten müssen über Systeme und standardisierte Verfahren verfügen, mit denen die zuvor genannten Angaben gespeichert werden können und während eines Zeitraumes von fünf Jahren nach jeder Transaktion ermittelt werden kann, von welchem Beteiligten und für welchen Beteiligten das GVO enthaltene oder GVO bestehende Produkt bereit gestellt worden ist. Die Forderung der Rückverfolgbarkeit, die im Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aufgestellt wurde, ist hiermit umgesetzt. Die Bestimmung zur Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, entspricht praktisch der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Die Beteiligten stellen sicher, dass
  • bei vorverpackten Produkten, die dem Endverbraucher angeboten werden, der Vermerk ‘Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen‘ oder ‘Dieses Produkt enthält (Bezeichnung des GVO/der GVO hier einsetzen) genetisch verändert’ auf dem Etikett erscheint;
  • bei nicht vorverpackten Produkten, die dem Endverbraucher angeboten werden, der Vermerk ‘Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen‘ oder ‘Dieses Produkt enthält (Bezeichnung des GVO/der GVO hier einsetzen) genetisch verändert‘ auf dem Behältnis, in dem das Produkt dargeboten wird oder in Zusammenhang mit der Darbietung des Produktes erscheint.
Ausnahmen: Die Forderungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gelten nicht für Spuren von GVO in Produkten, die für die unmittelbare Verwendung als Lebensmittel vorgesehen sind, wenn der bereits erwähnte Schwellenwert von 0,9 Prozent nicht überschritten wird, sofern diese Spuren zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind. Ähnlich wie bei den Bestimmungen für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, sind die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln. Das sind solche, die vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet werden können, aber keine GVO enthalten oder daraus bestehen. Beim Inverkehrbringen eines aus GVO hergestellten Produktes gewährleisten die Beteiligten (Lieferant), dass dem Beteiligten (auch Abnehmer), der das Produkt bezieht, schriftlich folgendes mitgeteilt wird: a) die Angabe jeder aus GVO hergestellten Lebensmittelzutat (z.B. Sojaöl aus gentechnisch verändertem Soja) b) bei Produkten ohne Verzeichnis der Zutaten die Angabe, dass das Produkt aus GVO hergestellt wurde. Auch hier müssen alle Beteiligten sicherstellen, dass die Angaben gespeichert werden können und während eines Zeitraumes von fünf Jahren jederzeit ermittelt werden kann, von welchem Beteiligten und für welchen Beteiligten das aus GVO hergestellte Produkt bereit gestellt worden ist. Zusammenfassung. Für die in der Gemeinschaftsverpflegung tätigen Unternehmen (Beteiligten) gilt: Wie bisher ist auf die Kennzeichnung zu achten, denn der Lieferant muss alle gentechnisch veränderten Produkte mit den oben angeführten Hinweisen kennzeichnen, den bzw. die spezifischen Erkennungsmarker angeben und ferner schriftlich darauf hinweisen, dass es sich um kennzeichnungspflichtige GVO-Produkte handelt. Wenn derartige Produkte bezogen werden, müssen die Daten über fünf Jahre gespeichert werden, damit eine lückenlose Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Prof. Dr. Lutz Bertling



stats