Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geändert


Mit dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze vom 8.8.2002 wurde der in das LMBG der neue § 40 a eingeführt. Zu den bisherigen drei Schwerpunkten der Sorgfaltspflicht ( Erkundigungs-, Prüfungs- und Vertretungspflicht) ist als weitere Verpflichtung die Unterrichtungspflicht (Meldepflicht, Mitteilungspflicht) hinzu gekommen. Im Artikel 19 Abs. 3 der Verordnung (EG Nr. 178/2002) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2002 zur Festlegung der Allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Basisverordnung zum 'Europäischen Lebensmittelrecht') ist ab 2005 eine Unterrichtungspflicht (Meldepflicht) bei Lebensmitteln, die gesundheitsbezogenen Vorschriften nicht entsprechen, durch den Lebensmittelunternehmer fest gelegt. Unter 'Lebensmittelunternehmer' werden alle natürlichen oder juristischen Personen verstanden, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittel-Unternehmen erfüllt werden. Das 'Lebensmittelunternehmen' ist in der oben angeführten Verordnung definiert als 'alle Unternehmen, gleichgültig ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion oder der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammen hängende Tätigkeit ausüben'. In der bekannten Richtlinie 93/43 EWG vom 14.6.1993 über Lebensmittelhygiene war das Lebensmittelunternehmen folgendermaßen definiert: "Lebensmittelunternehmen: jeder öffentliche oder private Betrieb mit oder ohne Erwerbszwecks, der eine oder die Gesamtheit der folgenden Handlungen an Lebensmitteln vornimmt: Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung oder Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung;" in der Lebensmittelhygieneverordnung vom 5.8.1997 ist von Betriebsstätten die Rede als 'Einrichtungen, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden'. Die Definitionen für das Lebensmittelunternehmen unterscheiden sich im Prinzip zwar nicht, doch es muss überraschen, dass seitens der Verordnungsgeber man sich bisher nicht auf eine einheitliche Definition einigen konnte. Die in der oben angeführten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fest gelegte Unterrichtungspflicht ist mit dem Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3116) vorgezogen worden. Das Gesetz ist am 15.8.2002 in Kraft getreten. In der Lebensmittel- und Bedarfgegenständegesetz (LMBG) wurde der § 40 a eingeführt. Er besagt, dass ein Lebensmittelunternehmer unverzüglich die für die Überwachung zuständige Behörde unterrichten muss, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein von ihm in den Verkehr gebrachtes Lebensmittel Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit dienen, nicht entspricht. Er muss die Behörde dabei auch über die von ihm zum Schutze der Gesundheit des Endverbrauchers getroffenen Maßnahmen unterrichten. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Unterrichtungspflicht (Melde-, Mitteilungs-, Informationspflicht) nicht erst dann zum Tragen kommt, wenn ein Verdacht oder dringender Verdacht besteht, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel gesundheitsschutzbezogenen Vorschriften nicht entspricht, sondern bereits dann Unterrichtung der dann zuständigen Behörde erfolgen muss, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass ein Lebensmittel gesundheitsschutzbezogenen Vorschriften nicht entspricht. Über die EG-Verordnung hinaus gehende Verpflichtungen erstrecken sich insbesondere auch auf die betriebseigenen Kontrollen (HACCP). Es ist wichtig zu wissen, dass die oben angeführten Unterrichtungen nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden dürfen.



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