Licht im Steuer-Dschungel

Der Verband der Internationalen Caterer in Deutschland (V.I.C.) beklagt – wieder einmal – die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung zwischen Eigenbewirtschaftung und Fremdcatering. Ist unser Umsatzsteuersystem also Caterer-feindlich? Unser Autor, Rechtsanwalt Radu A. Vasilescu, kommt zu einer verblüffenden Feststellung.
  1. Der so genannte Vorsteuernachteil aus Sicht des Caterers. „Wer durch Steuern steuert, steuert verkehrt!“ Mit dieser Aussage wurde ein Caterer 1999 zitiert (gv-praxis 3/99, S. 18), um die Unternehmen mit einer selbstbewirtschafteten Kantine zum Umstieg auf das Fremdcatering zu bewegen. Oder sollten die Finanzpolitiker bewegt werden, ’Ungerechtigkeit/Nachteil’ zu beseitigen? Die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) haben seit 1994 den ’Nachteil’ manifestiert (UStR zu §1 UStG, Abschn. 12, Unterabschn. (12)). Subventioniert ein Arbeitgeber die Abgabe von Speisen und Getränken an seine Mitarbeiter, in dem er dem Fremdcaterer einen Zuschuss zahlt, so ist er bezüglich des Zuschusses nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt Beträgt also beispielsweise der Zuschuss für Mittagsverpflegung p.a. 100.000,- €(netto), dann würde der Caterer – umsatzsteuerlich korrekt - 116.000,- € berechnen. Der Kunde könnte zwar die 116.000,- € als Kosten steuerlich berücksichtigen, weil er eine Bruttorechnung erhält, bezüglich der in diesem Betrag enthaltenen USt. von 16.000,- € wäre er aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bewirtschaftet das Unternehmen aber die eigenen Betriebsrestaurants durch eigenes Personal selbst, dann kann es sämtliche Kosten, die dem Unternehmen durch Lieferungen und Leistungen für die Kantinenbewirtschaftung von Drittfirmen berechnet werden, steuerlich als Umsatzminderung geltend machen und ist dazu bezüglich des Umsatzsteuerausweises auf diesen Rechnungen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies ist für uns ein Wettbewerbsnachteil, sagen die Caterer, der uns den Einstieg in die (noch) eigenbewirtschafteten Kantinen erschwert. Das sei ungerecht! Außerdem, so argumentiert der V.I.C., handelt es sich auch bei der Eigenbewirtschaftung um eine – umsatzsteuerliche – Subvention des Unternehmens durch den Staat. In aller Regel zahlen Mitarbeiter für ein vollwertiges Mittagessen in einer selbstbewirtschafteten Kantine – aus lohnsteuerlichen Gründen – kaum mehr als den Sachbezugswert, derzeit also 2,61 € brutto. Die darin enthaltene USt. von -,36 € führt der Arbeitgeber (eventuell unter weiterem Vorsteuerabzug) an den Fiskus ab. Die Kosten, die ein Caterer dem Unternehmen in Rechnung stellen würde, belaufen sich um die 5,- €, zuzüglich 16 Prozent USt von -,80 € = 5,80 € (brutto), wovon der Arbeitnehmer meist in etwa den Sachbezugswert selbst trägt, also 2,61 €. Die USt.-Differenz beträgt zwischen den beiden Systemen in meinem Beispiel und dem des V.I.C. in einer mittelgroßen Kantine pro Tischgast und Tag -,44 €, im Jahr zirka 95.000,- €. Dem Staat gingen allein durch diese Art Subvention pro Jahr 75,0 Mio. € verloren. Wie sieht also der viel beklagte Wettbewerbsnachteil tatsächlich aus? Jetzt wird es ein wenig kompliziert. Wo ein Nachteil, da logischerweise auch ein Vorteil. Wer hat den Vor- und wer den Nachteil? Vor- und Nachteile lassen sich nur anhand eines Vergleichs, bezogen auf eine objektive Grundlage, feststellen. Eine solche Basis ist ein Faktum, eine Zahl, eine mathematische Formel oder ähnliches, kurz: ein objektives Merkmal. Bezogen x auf eine solche Basis muss die Größe des Nachteils der Größe des Vorteils entsprechen, sagen die Gesetze der Logik. Zur Klärung helfen uns am besten Zahlenbeispiele und das Verständnis über unser Umsatzsteuersystem (das allerdings ebenso schwer verständlich ist wie unser restliches Steuersystem!).
  2. Die – sehr vereinfachte – Darstellung des Umsatzsteuersystems. Zunächst eine Überraschung: Unser Umsatzsteuergesetz kennt den Begriff ’Mehrwertsteuer’ nicht. Und das eigentlich auch zu Recht. Dazu folgendes Beispiel: Ein Kühlschrankhersteller verkauft seinen Kühlschrank an den Großhändler zu einem Preis von 100,- €. In diesem Preis sind seine Kosten und ein Gewinn enthalten. Da die 100,- € für ihn ’Umsatz’ sind, verlangt der Fiskus von ihm nach § 12 UStG 16 Prozent Steuer. Damit wäre sein Gewinn beim Finanzamt. Also schlägt er, so sieht es auch unser System vor, auf den Nettobetrag 16,- € auf. Der Großhändler zahlt ihm also 116,- €, von denen er die 16,- € an den Fiskus abführt (lassen wir einmal seinen Einkauf außer Acht). Der Großhändler verkauft das Gerät nach demselben Prinzip an den Einzelhändler zu einem Nettopreis von 200,- € zuzüglich 16 Prozent USt., insgesamt also für 232,- €. Der Fiskus will von ihm 32,- € Umsatzsteuer, weil die 200,- € ja sein Netto-Umsatz sind, die steuerliche Berechnungsgrundlage. Da der Fiskus aus Umsatz mit diesem (’Ketten’-)Geschäft ja bereits 16,- € erhalten hat, zahlt der Großhändler effektiv an Steuern nur noch 16,- €; er darf die bereits an den Hersteller gezahlten 16,- € von der Umsatzsteuer von 32,- € abziehen (§ 15 UStG). Der Einzelhändler endlich verkauft das Gerät zu einem (Achtung!) Bruttopreis an den privaten (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten) Endverbraucher zu einem Preis von 348,- €. Die 48,- € will der Fiskus vom Verkäufer. Da er aber bereits 32,- € an Steuern bereits an den Großhändler …. etc. etc. Ist der Kühlschrank dadurch, dass er vom Hersteller durch zwei Hände zum Endverbraucher wanderte, wertvoller, also mehr Wert geworden? Wohl nicht! Besteuert wird nur der jeweilige Umsatz. Für unsere Betrachtung nehmen wir ein anderes einfaches Beispiel: Wenn ich meine Wohnung selbst putze, wird – volkswirtschaftlich gesehen – keine Leistung erbracht. Wenn ich eine ’Putzfrau’ beauftrage, die Reinigung gegen Bezahlung auszuführen, erbringt diese volkswirtschaftlich eine ’sonstige’ Leistung, die Bezahlung gilt als Umsatz, der der Umsatzsteuer unterliegt (wenn die Frau nicht schwarz arbeitet!). Wenn ich meine Kanzlei selbst, durch meine Mitarbeiter (ohne Lohnausgleich) oder durch eine(n) Familienangehörige(n) reinige, erbringe ich gegenüber der Volkswirtschaft keine – steuerliche Leistung, es erzielt auch niemand dadurch einen Umsatz. Wenn ich dagegen eine Reinigungsfirma beauftrage und bezahle schon, denn immerhin ’lebt’ diese Firma von derartigen Aufträgen und erzielt mit ihren Leistungen Umsätze. Das System unseres Umsatzsteuerrechts besagt unter anderem, dass nur Umsätze aus tatsächlichen Leistungen die Umsatzsteuer auslösen. Und nur wenn zuvor im Rahmen einer Leistungs- und Umsatzkette Umsätze angefallen sind, kann ich als Unternehmer bereits berücksichtigte Umsätze inklusive dort berechneter Umsatzsteuer des ’Vorleistenden’, die ich bezahlt habe, als ’Vorsteuer’ abziehen. Sehen Sie sich nochmals das Kühlschrankbeispiel an. System verstanden? Bei reinen Subventionen gibt es keine ’Vorleistung’, keine Vorumsätze und keine vorher bezahlte Umsatzsteuer, die der Subventionierende als Vorsteuer von der Rechnung des Caterers abziehen kann. Zuschüsse in unserem Beispiel sind ’Geschenke’ an Arbeitnehmer, damit diese zu verbilligten Preisen ihre Verpflegung einkaufen können - in Deutschland ein System mit uralter Tradition. Für den Caterer sind die Subventionen eindeutig Umsätze, für die er an den Fiskus Umsatzsteuer abführen muss. Also berechnet er (die abx zuführende) Umsatzsteuer in den Subventions-/Rechnungsbetrag und stellt somit einen Bruttobetrag in Rechnung. Seit der Bestimmung des Zuschusses als Subvention (UStR 1994) bis zum heutigen Tag wurden - fachlich unqualifiziert – ’Äpfel mit Birnen’ verglichen. Die Leistung des Caterers wurde der Eigenregie gleich gesetzt. Dieser Irrtum hat sich bis heute gehalten. Tatsache ist, dass beide Leistungen eigentlich nicht vergleichbar sind. Die Eigenregie stellt keine Leistung dar, die Leistung des Caterers schon, zumindest steuerlich. Bei einer Fremdvergabe an einen Caterer haben wir drei Beteiligte. a. Da ist zunächst einmal der Tischgast/der Arbeitnehmer. Umsatzsteuerlich hat er bei der Wahl zwischen Eigen- und Fremdregie weder Vor- noch Nachteile. Er muss für die von ihm eingekauften Speisen und Getränke, da sie zum Verzehr an Ort und Stelle geeignet sind, 16 Prozent Umsatzsteuer bezahlen (Bruttoberechnung). b. Als nächstes haben wir den Caterer. Für ihn bedeuten alle Erlöse (Zuschuss plus Tischgastbezahlung) Umsatz, für den er 16 Prozent USt. abführen muss. Selbstverständlich ist er zum Vorsteuerabzug berechtigt. c. Der Dritte im Bunde ist der Auftraggeber des Caterers, der Arbeitgeber/Unternehmer. Dieser trägt sowohl beim Fremdcatering als auch bei der Eigenregie alle dort anfallenden Kosten. Dazu nachfolgende Tabelle zur Verdeutlichung:
  3. Das Kostensystem im Catering. In dem unten stehenden – vereinfachten – Schema sind die Kosten für den Unternehmer bei Fremdcatering um einiges niedriger als bei der Eigenbewirtschaftung. Es handelt sich um einen mittelgroßen Betrieb mit zirka 300 bis 500 Tischgästen täglich.
    • Bei den Infrastrukturkosten I handelt es sich um unmittelbare Gebäudekosten. Dies können Kosten für Miete, Gebäudeabschreibung, Finanzierung, Gebäudeerhaltung, Gebäudeversicherungen, Gebäudereparaturen etc. sein
    • Bei den Infrastrukturkosten II handelt es sich um Inventarkosten. Darunter fallen Erstbeschaffungskosten, Ersatzbeschaffungen, Reparaturen, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung, Abschreibung und Abzinsung. Infra I und II fallen immer an und sind in der Regel vom Unternehmer zu tragen.
    • Die administrativen Kosten unterscheiden zwischen Buchhaltungskosten (Finanzbuchhaltung, Personalbuchhaltung), Aufwand für den Einkauf, allgemeine Administration (administrative Kosten I) und Kosten für Qualitätsmanagement, Qualitätssicherung, Hygienemaßnahmen, Erfüllen von behördlichen Anordnungen. Bei den administrativen Kosten II handelt es sich um solche, die man fremd einkaufen kann oder muss, auf die also Umsatzsteuer zu entrichten ist. Beim Einsatz eines Caterers trägt dieser die Kosten für ’Admin I und II’, die daher in den Betriebskosten BK enthalten sind.
    Im zweiten Kostenblock finden Sie die reinen Bewirtschaftungskosten (Wareneinkauf, Personal, Cateringbetriebskosten und die Dienstleistungsvergütung. Außerdem habe ich einen Erlösansatz (Einnahmen von den Tischgästen/Mitarbeitern) brücksichtigt, der den Kosten als Umsatz gegenüber gestellt wird . Die Umsatzsteuer ist dort, wo sie auftritt und sinnvoll erscheint, als Betrag eingesetzt.
  4. Was ist daraus zu schließen? Für das Unternehmen, das in Erwägung zieht, die Betriebskantine einschließlich der sonstigen Leistungen, die ein Caterer einbringen kann, fremd zu vergeben, besteht ein Entscheidungsfindungsprozess, der sämtliche Vor- und Nachteile berücksichtigt. Im wesentlichen handelt es sich um die Kosten der Bewirtschaftung der Kantine und um die Weggabe von unternehmensfremden Leistungen an Spezialisten mit dem erwünschten Nebeneffekt der Kosteneinsparung. Der fehlende Vorsteuerabzug bei der Fremdvergabe steht in aller Regel insbesondere bei mittleren Betrieben Kosteneinsparungen in einem Bereich zwischen acht und zwölf Prozent gegenüber. Großunternehmen mit mehr als 2.000 Tischgästen täglich kaufen in aller Regel zu ähnlichen Konditionen ein wie die Caterer. Aber auch diese Unternehmen sparen auf Dauer erhebliche Kosten bei der Fremdvergabe im Personalbereich durch unterschiedliche Tarifgefüge. Der so genannte Vorsteuernachteil sollte nie zum Anlass genommen werden, bei der Eigenregie zu bleiben. Eine intensive Analyse der Kosten und des Nutzens mit entsprechender Gegenüberstellung verschiedener Cateringangebote trägt allemal mehr zur Entscheidungsfindung über die Fremdvergabe an einen Caterer bei als nach den Steuern zu schielen. Insbesondere Großunternehmen betreiben ihre Betriebsgastronomie durch 100prozentige Tochterunternehmen. Damit wird erreicht, dass der ’Vorsteuernachteil’ entfällt, denn für Leistungen innerhalb eines Konzerns wird keine Umsatzsteuer berechnet. Außerdem kann eine solche Service-Tochter ihre Mitarbeix ter zu ähnlichen Gehaltskonditionen beschäftigen. Wenn also von Wettbewerbsnachteil gesprochen wird, dann nur in einer solchen Konstellation. Derartige Töchter bearbeiten den gleichen Markt wie die Caterer, während die Eigenregie der eigentliche und traditionelle Markt des Caterers ist, den es zu erobern gilt. Allerdings erhält das neue – rechtlich auch nachvollziehbare - Argument des V.I.C mit dem Bemühen fast sämtlicher politischer Kräfte, künftig Subventionen in großem Umfang abzubauen, neues Gewicht. Dass der Staat in der Eigenregie im Durchschnitt weniger als 50 Prozent Umsatzsteuer einfordert als bei Fremdvergabe an einen Caterer, kann durchaus als indirekte Steuersubvention angesehen werden. Fraglich ist, ob die vom V.I.C. geforderte Abschaffung der Sachbezugsverordnung dazu führt, dass Eigen- und Fremdregie umsatzsteuerlich gleich gestellt würden. Die Folge wäre nämlich, dass die Eigenregie unterm Strich genauso viel Umsatzsteuer ’kosten’ würde wie das Catering. Bereits 1998 hatte die damalige Bundesregierung mit Herrn Lafontaine eine umsatzsteuerliche ’Gleichsetzung’ in die Diskussion gebracht, mit der Folge eines einheitlichen Aufschreis unter anderem der Betriebsräte, der Bild-Zeitung und der gv-praxis. Das Ergebnis: Ende der Diskussion! Das Problem ist nicht die Ungerechtigkeit, der Vorsteuernachteil des Unternehmens oder der Wettbewerbsnachteil des Caterers. Das Problem liegt darin, dass die Caterer nicht frei wirtschaften können. Betriebsvereinbarungen, Küchenkommissionen und –ausschüsse, Betriebsräte, alle verhindern ein freies Wirtschaften: Unter dem ’Mäntelchen’ des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz wird dem Caterer vorgeschrieben, wie er zu welchen Abgabepreisen welche Leistungen zu erbringen hat mit teilweise lächerlich unzumutbaren Forderungen („Qualität der gehobenen Gastronomie mit herausragendem Service zu einem Vollkostenpreis – Zuschuss plus Tischgasterlös – von 4,50 € brutto mit einem Wareneinsatz von maximal 1,60 €, für drei Jahre fest!“). Hier steht antiquiertes Kantinendenken einem freiheitlich orientierten Dienstleistungsgedanken gegenüber . Kein Betriebsrat käme auf die Idee einem Facility-Management-Unternehmen vorzuschreiben, zu welchem qm-Preis dieses seine Reinigungsleistungen zu erbringen hätte. Überholte Mitbestimmung bzw. Angst vor Auseinandersetzungen mit den Betriebs- und Personalräten versus dem Recht auf eingerichtetem und ausgeübten Gewerbebetrieb, manifestiert in unserer Verfassung in der Eigentumsgarantie des Art. 14. Die Darstellung dieses Problems sollte aber in einem gesonderten Beitrag diskutiert werden. Insbesondere die Kantinenrichtlinien der öffentlichen Hand muten an wie ein Relikt aus der staatlich gelenkten Wirtschaft. Dazu noch ein kurzer Hinweis: Es gibt derzeit kein funktionierendes Null-Zuschuss-System auf dem Markt. So lange aber die Mitbestimmung gegen ein solches Konzept steht, wird es, obwohl immer wieder als kommendes Modell ins Gespräch gebracht („in Amerika gibt’s das schon lange“), ein Modell auf dem Abstellgleis bleiben. Ein weiteres zukünftiges Thema sollte die Betrachtung der 100prozentigen Töchter von Großunternehmen im Verhältnis zu der Fremdvergabe an einen Caterer sein. Auch dort gibt es ’Ungleichbehandlung’ im Bereich der Umsatzsteuer. Das Umsatz- und Vorsteuerproblem wird bei solchen Tochterkonstellationen für die Caterer auch nicht dadurch gelöst, dass sich Caterer mit bis zu 49 Prozent an solchen Töchtern beteiligen. Insbesondere im Carebereich werden solche Tochterkonstellationen auch in Form von Joint Ventures mit einem Caterer als Superlösung des Umsatz- und Vorsteuerproblems angesehen. Sehr selten überhaupt zu Recht. Solche Lösungen führen zu ganz anderen Problemen, politisch, finanziell, steuerlich, gesellschafts- und arbeitsrechtlich. Was können die Caterer bereits heute tun? Bessere Eigenvermarktung, Ende des Wettbewerbs über den ’billigsten’ Preis, Qualitätsbewußtsein, Überdenken der Einkaufspolitik und an den individuellen Kundeninteressen ausgerichtete Vertragskonstellationen und Konzepte sind kurzfristig greifende Überzeugungsargumente, den ’Eigenregiemarkt’ zu sprengen. Der Caterer muss in allen diesen Belangen besser sein als die Eigenregie.
Hier die Tabelle zum Downloaden. Radu A. Vasilescu Radu A.Vasilescu ist Rechtsanwalt in Eschborn und arbeitet seit mehr als 16 Jahren für Unternehmen auf dem Markt der System- und Großgastronomie mit Schwerpunkt Catering.



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