Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln

Bei der Debatte über Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel (Novel Food) und funktionelle Lebensmittel (Functional Food) entzündet sich die Diskussion immer wieder an den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Während der Gesetzgeber das Thema bis heute sehr restriktiv handhabt, wünschen Handel und Hersteller eine Lockerung der bestehenden Vorschriften. Betrachtet man die zahllosen Artikel in den Illustrierten über die gesundheitlich positiven Inhaltsstoffe in unseren Lebensmitteln - insbesondere Obst und Gemüse -, kann man durchaus in vielen Fällen schon von Vorschlägen zur Selbstmedikation sprechen und es werden Hoffnungen geweckt, die wissenschaftlich nicht belegt sind. Seitens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde im Juli 2003 ein Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln vorgelegt. Schon der Entwurf einer Verordnung vom Mai 2001, der auch noch wirkungsbezogene Angaben enthielt, hatte für erhebliche Unruhe gesorgt. Von mehr als 90 Interessengruppen erhielt die Kommission Kommentare. Der jetzige Vorschlag behandelt die nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür. Als Hauptziel des Vorschlags für die Verordnung nennt die Kommission
  • ein hohes Maß an Verbraucherschutz, in dem zusätzliche freiwillige Informationen über die durch EU-Recht vorgeschriebenen Informationen hinaus bereit gestellt werden;
  • Verbesserung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt;
  • höhere Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure;
  • fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor und
  • Förderung und Schutz von Innovationen im Lebensmittelsektor.
Seitens der Markenartikel-Industrie wird der Vorschlag abgelehnt. Es ist von einem ‘Generalverbot mit bürokratischem Genehmigungsvorbehalt‘ die Rede – zudem sei der Vorschlag unverhältnismäßig, praxisfern und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der betroffenen Wirtschaftskreise sowie in die Informationsfreiheit der europäischen Verbraucher dar. Es wird befürchtet, dass eine Zensur für gesundheitsbezogene Werbeaussagen verheerende Folgen für den gesamten Lebensmittelhandel hätten. Zustimmung zu den Vorschlägen kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Hier wird die Auffassung vertreten, dass der Entwurf dem jahrelangen Gerangel um mehr Klarheit in den Werbeaussagen ein Ende setzt und den Verbraucher vor Täuschung und Irreführung schützt, da zahlreiche wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Aussagen den Verbrauchern derzeit vorgaukeln, sie würden ein vermeintlich gesundes Lebensmittel konsumieren (siehe Lebensmittel-Zeitung Nr. 30 vom 25.7.2003, S. 28). Die derzeitige Rechtslage Nach § 17 Absatz 1 Ziffer 5 ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angaben oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Angaben zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Der § 18 LMBG verbietet generell die gesundheitsbezogene Werbung. Es heißt dort: „Unbeschadet der Vorschrift des § 17 Absatz 1 Nr. 5 ist es verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen, zu verwenden.“ Bei nährwertbezogenen Angaben und Aussagen sind die Bestimmungen der Nährwertkennzeichnungsverordnung zu berücksichtigen. Nach den derzeit geltenden deutschen gesetzlichen Bestimmungen ist jegliche gesundheitsbezogene Werbung und Aussage bei Lebensmitteln verboten. Hier soll nun eine gewisse Lockerung eintreten, die, wie bereits betont, den Herstellern aber nicht weit genug geht. Was soll geändert werden? In Zukunft sollen ausschließlich nur die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür zugelassen werden. Einige Verbraucher-Organisationen in der Europäischen Union haben die Ansicht vertreten, dass Produkte, die kein ‘erwünschtes‘ Nährwert-Profil haben (zum Beispiel Süßwaren, Snacks mit hohem Salz- und Fettgehalt, Kekse und Kuchen) überhaupt keine derartigen Angaben aufweisen dürften. Nach Meinung dieser Organisationen dürfte zum Beispiel die Angabe „fettarm“ nur zugelassen werden, wenn das Produkt nicht gleichzeitig einen hohen Zucker- oder Salzanteil hat. Oder die Angabe „reich an Kalzium“ dürfte dann nicht verwendet werden, wenn das Produkt gleichzeitig einen hohen Fettgehalt aufweise. Sie vertreten die Ansicht, derartige Lebensmittel würden durch die Art der Kennzeichnung und Werbung attraktiver und viele Verbraucher, die sie derzeit nur in geringen Mengen verzehren, würden sie unter diesen Bedingungen vermehrt konsumieren. Die Kommission hat diesem Wunsch nicht entsprochen, denn der Gedanke, die Verwendung solcher Angaben bei bestimmten Lebensmitteln wegen ihres „Nährwert-Profils“ zu verbieten, widerspricht dem Grundsatz, dass es keine „guten“ und „schlechten“ Lebensmittel gibt – sondern eher nur „gute“ und „schlechte“ Ernährungsweisen. Es sind bereits heute auf dem Markt Produkt anzutreffen, die Angaben tragen, die sich auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile und allgemeines Wohlbefinden beziehen – zum Beispiel „sehr gut für ihren Organismus“, „stärkt die Abwehrkräfte des Körpers“, „hilft ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden“, „reinigt ihren Organismus“, „wirkt sich positiv auf ihr Wohlbefinden aus“, „trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei“, „hilft, ihr gutes Körpergefühl zu erhalten“, „hält sie jung“ usw. Nach Auffassung der Kommission sind diese Angaben nicht nur vage und oft bedeutungslos, sie sind vor allen Dingen nicht nachprüfbar - deshalb sollten sie nicht mehr zugelassen werden. Auch Angaben wie zum Beispiel „Vitamine für den Geist“; „besseres Gedächtnis und Konzentration“ oder „bessere Prüfungsergebnisse“ können den Endverbraucher täuschen und irreführen. Auch sie sollen deshalb verboten werden. Schon im Jahre 1996 wurde in der „Richtlinie über Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung“ (96/8/EG) festgelegt, dass die Etikettierung und Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl enthalten dürfen. Es bleibt jedoch festzustellen, dass immer mehr Lebensmittel, die nicht ausdrücklich zur Gewichtskontrolle bestimmt sind, mit einem derartigen Hinweis auf die Eigenschaft die ernährungsbedingte Aufnahme zu verringern, sowie mit zahlreichen Hinweisen auf angeblich schlankmachende Eigenschaften vermarktet werden. Die „Richtlinie über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür“ (2000/13/EG) verbietet es, Lebensmitteln Eigenschaften zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen.. Diese Richtlinie sieht außerdem vor, dass ein Verzeichnis aufgestellt wird von Werbebehauptungen hinsichtlich solcher Eigenschaften, deren Verwendung auf jeden Fall zu untersagen oder einzuschränken ist (siehe dazu § 18 LMBG). Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass diese Richtlinie so auszulegen sei, dass alle Angaben in Bezug auf menschliche Krankheiten verboten sind. Die Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass überlegt werden muss, ob dieses absolute Verbot dem Fortschritt von Forschung, Wissenschaft und Lebensmitteltechnologie sowie den Verbrauchererwartungen noch angemessen sei. Der Verordnungsvorschlag behält das Verbot für Angaben, die sich auf die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer beim Menschen auftretenden Krankheit beziehen, nach wie vor bei. Aber er enthält eine Unterscheidung zwischen „Vorbeugung“ und „Verringerung eines Risikofaktors“. Es wird anerkannt, dass die Ernährungsweise und bestimmte Lebensmittel einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit leisten und eine wichtige Kontrolle bei der Bekämpfung bestimmter Risikofaktoren für die Gesundheit spielen. Die Kommission wurde bereits 1998 aufgefordert, Rechtsvorschriften für ernährungsbezogene Werbeaussagen vorzulegen, um unter anderem zu gewährleisten, dass Hinweise auf Gesundheitsförderung (Health Claims) nur dann zugelassen werden dürften, wenn sie von einer unabhängigen Unionseinrichtung geprüft und bestätigt wurden. Außerdem sollen alle derartigen Aussagen auf ausreichenden und anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die dann von einer unabhängigen Unionseinrichtung geprüft und bestätigt werden müssen. Der jetzt vorgelegte Vorschlag stellt klar, dass gesundheitsbezogene Angaben nur nach einer höchsten Ansprüchen genügenden wissenschaftlichen Bewertung zugelassen werden. Damit eine europaweite wissenschaftliche Bewertung der Angaben gewährleistet ist, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) die Bewertung vornehmen und sicherstellen, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar und zuverlässig sind. Es wird deshalb ein Zulassungsverfahren vorgeschlagen, das sich an die Modalitäten anlehnt, wie sie in der Novel Food-Verordnung festgeschrieben wurden.
  • Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der EBLS ein.
  • Die EBLS legt innerhalb von drei Monaten ein Gutachten vor.
  • Die Behörde übermittelt ihr Gutachten an die Kommission, die Mitgliedsstaaten und den Antragsteller und veröffentlicht es.
  • Die Öffentlichkeit kann der Kommission Anmerkungen dazu übermitteln.
  • Die Kommission erstellt nach Eingang des Gutachtens der EBLS einen Entwurf einer Entscheidung.
  • Die Kommission informiert den Antragsteller über die endgültige Entscheidung.
  • Die endgültige Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  • Eine Zusammenfassung der endgültigen Entscheidung wird in das zu erstellende Register aufgenommen.
Die Verordnung ist folgendermaßen aufgebaut: Kapitel I (Artikel 1 und 2): Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen Kapitel II (Artikel 3 bis 7): Allgemeine Grundsätze Kapitel III (Artikel 8 und 9): Nährwertbezogene Angaben Kapitel IV (Artikel 10 bis 17): Gesundheitsbezogene Angaben Kapitel V (Artikel 18 bis 26): Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Zu Kapitel I: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die den Bestimmungen der Verordnung nicht entsprechen, gelten als irreführend. Die Verordnung ist anzuwenden auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, bei der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier für, die an den Verbraucher abgegeben werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen auch gelten für Lebensmittel, die für Restaurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind. Hier finden sich wichtige Definitionen. Eine nährwertbezogene Angabe ist jede Angabe mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund a) der Energie (des Brennwertes), die es liefert, in vermindertem bzw. in erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert und/oder b) der Nährstoffe oder anderer Substanzen, die es enthält, in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält oder nicht enthält. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder seinen Bestandteilen einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Angaben bezüglich der Reduzierung eines Krankheitsrisikos sind alle Angaben mit denen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteiles einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Der moderne Verbraucherbegriff ist ebenfalls hier verankert. Danach ist der durchschnittliche Verbraucher ein mit durchschnittlicher Sorgfalt handelnder, angemessener sachkundiger und verständiger Verbraucher. Zu Kapitel II: Hier sind allgemeine Grundsätze für alle Anmeine Grundsätze festgeschrieben. Danach sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nur dann zulässig, wenn sie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Die Verwendung solcher Angaben darf aber nicht falsch oder irreführend sein, Zweifel hinsichtlich der Sicherheit und/oder ernährungsphysiologischer Eignung anderer Lebensmittel wecken, erklären oder unmittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann, in unangemessener oder alarmierender Weise entweder durch eine Textaussage oder durch Darstellung in Form von Bildern, grafischen Elementen oder Symbolen auf Veränderungen bei der Körperfunktion Bezug nehmen. Weitere Einschränkungen bezüglich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben sind sogenannte „Nährwert-Profile“, die innerhalb von 18 Monaten nach Verabschiedung der Verordnung aufgestellt werden müssen. Sie beziehen sich insbesondere auf den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Transfettsäuren, Zucker und Salz/Natrium. Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheits- oder nährwertbezogene Angaben tragen. Besonders wichtig sind die allgemeinen Bedingungen, die generell eingehalten werden müssen, wenn nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden sollen. a) Es wird anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten nachgewiesen, dass das Vorhandensein oder das Fehlen bzw. der verringerte Gehalt der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, eine positive ernährungsphysiologische Wirkung hat. b) Die Substanz, für die die Angabe gemacht wird
  • muss im Endprodukt in signifikanter Menge vorhanden sein oder
  • ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsphysiologische Wirkung zu erzielen
c)Die Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, muss in einer Form vorliegen, die für den Körper verwertbar ist. d) Die Menge des Produktes, deren Verzehr vernünftigerweise zu erwarten ist, liefert eine signifikante Menge der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, die nach allgemein wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsphysiologische Wirkung zu erzielen. Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn erwartet werden kann, dass der durchschnittliche Verbraucher die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, auch versteht. Die Angaben müssen sich jeweils auf das gemäß Anweisung des Herstellers verzehrfertige Lebensmittel beziehen. Ferner wird verlangt, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Daten stützen und durch diese abgesichert sein müssen. Es wird deshalb gefordert, dass ein Lebensmittel-Unternehmer, der solche Angaben machen will, die Verwendung dieser Angaben begründen kann. Zudem können die zuständigen nationalen Behörden den Hersteller verpflichten, wissenschaftliche Unterlagen und Daten vorzulegen, die die Übereinstimmung mit der Verordnung belegen. Zu Kapitel III: Nährwertbezogene Angaben und Bedingugen für ihre Verwendung. Die Angabe sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher die selbe Bedeutung hat, ein Lebensmittel sei: Energiearm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 40 kcal (170 kJ)/100 g und unter 20 kcal (80kJ)/100 ml enthält. Im Falle von Lebensmitteln, die von Natur aus energiearm sind, darf dieser Angabe der Zusatz „von Natur aus“ vorangestellt werden. Energiereduziert ist nur zulässig, wenn der Brennwert um mindestens 30% verringert ist; dabei sind die Eigenschaften anzugeben, die zur Reduzierung des Gesamtbrennwerts des Lebensmittels führen. Energiefrei ist nur zulässig, . wenn das Produkt weniger als 4 kcal (17 kJ)/100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Fettarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 3 g Fett/100 g oder weniger als 1,5 g Fett/100 ml enthält (1,8 g Fett pro 100 ml bei teilentrahmter Milch). Im Falle von ... s.o. Fettfrei/ohne Fett ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,5 g Fett pro 100 g oder 100 ml enthält. Angaben wie „x % fettfrei“ sind verboten. Im Falle von ... s.o. Arm an gesättigten Fettsäuren ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 1,5 g gesättigte Fettsäuren pro 100 g (Feststoffe) bzw. weniger als 0,75 g gesättigte Fettsäuren pro 100 ml (Flüssigkeiten) enthält; Fettsäuren dürfen höchstens 10% des gesamten Energiewertes liefern. Im Falle von ... s.o. Frei von gesättigten Fettsäuren ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,1 g gesättigte Fettsäuren pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Zuckerarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 5 g Zucker pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Zuckerfrei ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,5 g Zucker pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Ohne Zuckerzusatz ist nur zulässig, wenn das Produkt keine zugesetzten Mono- oder Disaccharide oder irgend ein anderes, wegen seiner süßenden Wirkung verwendetes Lebensmittel enthält. Natriumarm/Kochsalzarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz (0,3 g) pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Sehr Natriumarm/Kochsalzarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,04 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz (0,1 g) pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Natriumfrei/Kochsalzfrei ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,005 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz (0,013 g) pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o. Ballaststoffquelle ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 g oder mindestens 1,5 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält. Im Falle von ... s.o. Hoher Ballaststoffgehalt ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens 6 g Ballaststoffe pro 100 g oder mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält. Im Falle von .. s.o. Proteinquelle ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 12% des gesamten Energiewertes des Lebensmittels entfallen. Im Falle von ... s.o. Hoher Proteingehalt ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 20% des gesamten Energiewertes des Lebensmittels entfallen. Im Falle von ... s.o. Natürliche Vitaminquelle und/oder Mineralstoffquelle ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens 15% der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG empfohlenen täglichen Menge pro 100 g bzw. pro 100 ml enthält. Vitamin- und/oder Mineralstoffangereichert ist nur zulässig, wenn das Produkt die Vitamine und/oder Mineralstoffe in einer gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG mindestens signifikanten Menge enthält. Hoher Vitamingehalt und/oder hoher Mineralstoffgehalt ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens das Doppelte des unter „Vitaminquelle und/oder Mineralstoffquelle“ genannten Wertes enthält. Im Falle von ... s.o. Enthält (Name des Nährstoffs oder der anderen Substanz) ist nur zulässig, wenn das Produkt die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung erfüllt. Im Falle von ... s.o. Erhöhter Anteil an (Name des Makronährstoffs) ist nur zulässig, wenn das Produkt die Bedingungen für die Angabe -quelle erfüllt und die Erhöhung des Anteils mindestens 30% gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht. Reduzierter Anteil an (Name des Nährstoffs) ist nur zulässig, wenn die Reduzierung des Anteils mindestens 30% gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht, ausgenommen sind Mikronährstoffe, für die ein 10%iger Unterschied im Nährstoffbezugswert gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates akzeptabel ist. Leicht ist nur zulässig, wenn das Produkt dieselben Bedingungen erfüllt wie bei der Angabe reduziert; die Angabe muss außerdem einhergehen mit einem Hinweis auf die Eigenschaften, die das Lebensmittel „leicht“ machen. Es wird ausdrücklich betont, dass Änderungen dieses Anhangs durchaus möglich sind. In diesem Kapitel werden auch die vergleichenden nährwertbezogenen Angaben behandelt. Danach ist eine nährwertbezogene Angabe, die den Anteil eines Nährstoffs und/oder den Brennwert eines Lebensmittels mit denen eines ähnlichen Lebensmittels vergleicht, nur zulässig, wenn die miteinander verglichenen Lebensmittel vom durchschnittlichen Verbraucher leicht zu identifizieren sind oder eindeutig genannt werden. Der Unterschied im Anteil eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben. Zudem muss sich der Vergleich auf die selbe Menge des Lebensmittels beziehen. Der Lebensmittel-Unternehmer (Hersteller) muss die Zusammensetzung des fraglichen Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln der selben Kategorie vergleichen, deren Zusammensetzung die Verwendung einer solchen Angabe nicht erlaubt. Darunter auch Lebensmittel anderer als der eigenen Marke. Zu Kapitel IV: Hier sind die spezifischen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben festgeschrieben. Um gesundheitsbezogene Angaben überhaupt machen zu dürfen, müssen neben den allgemeinen Anforderungen, die im Kapitel II festgelegt sind, spezifische Anforderungen erfüllt sein. Danach dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung folgende Informationen enthält: a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise; b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrrhythmus, die erforderlich sind, um überhaupt eine positive Wirkung zu erzielen; c) gegebenenfalls einen Hinweis für diejenigen Personen, die dieses Lebensmittel nicht verzehren sollen; d) gegebenenfalls einen Warnhinweis, das Produkt nicht in Mengen zu verzehren, die eine Gesundheitsgefahr darstellen können. Folgende Angaben, die in anderen gesundheitsbezogenen Angaben eingeschlossen sind, sind nicht zulässig: a) Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und Wohlbefinden verweisen; b) Angaben, die sich auf psychische Funktionen oder Verhalten beziehen; c) Angaben, die auf schlankmachende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften hinweisen bzw. auf ein verstärktes Sättigungsgefühl oder auf eine verringerte Energieaufnahme durch Verzehr des Produktes verweisen; d) Angaben, die sich auf den Rat von Ärzten oder anderen Fachleuten im Gesundheitssektor oder entsprechenden Berufsverbänden oder caritativen Einrichtungen beziehen und den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könne die Gesundheit beeinträchtigt werden. Die Kommission behält sich ausdrücklich vor, detaillierte Leitlinien für die Umsetzung der vorgegebenen Forderungen herauszugeben. Gesundheitsbezogene Angaben, die eine allgemein anerkannte Rolle eines Nährstoffs oder einer anderer Substanz beschreiben, dürfen gemacht werden, wenn die Bedeutung des Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und normale physiologische Körperfunktionen auf der Grundlage etablierter und unumstrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse geschrieben wurde und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden wird. Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos können gemacht werden, aber nur dann, wenn sie gemäß dieser Verordnung zugelassen sind. Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen der Verordnung muss bei Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos außerdem eine Erklärung beigefügt werden, dass Krankheiten durch mehrere Risikofaktoren bedingt und das Veränderungen eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder nicht. Des weiteren sind in diesem Kapitel die Einzelheiten über die schon erwähnte Beantragung der Zulassung, das Gutachten der EBLS und die Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen sowie die Gemeinschaftszulassung gesundheitsbezogener Angaben enthalten. Zu Kapitel IV: In diesem Kapitel wird das Gemeinschaftsregister geregelt sowie auf den Datenschutz, Überwachung und das Inkrafttreten Bezug genommen. Wenn man die Anforderungen verinnerlicht, verwundert es keineswegs, dass gegen eine solche Verordnung Sturm gelaufen wird. Vergleicht man jedoch diesen Verordnungsvorschlag mit dem Entwurf aus dem Jahr 2001, so ist festzustellen, dass die Kommission offensichtlich die Absicht hat, die Dinge minutiös zu regeln. Prof. Dr. Lutz Bertling



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