Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Teil 1)

Bei der Debatte über Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel (Novel Food) und funktionelle Lebensmittel (Functional Food) entzündet sich die Diskussion immer wieder an den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Während der Gesetzgeber das Thema bis heute sehr restriktiv handhabt, wünschen Handel und Hersteller eine Lockerung der bestehenden Vorschriften. Betrachtet man die zahllosen Artikel in den Illustrierten über die gesundheitlich positiven Inhaltsstoffe in unseren Lebensmitteln - insbesondere Obst und Gemüse -, kann man durchaus in vielen Fällen schon von Vorschlägen zur Selbstmedikation sprechen und es werden Hoffnungen geweckt, die wissenschaftlich nicht belegt sind. Seitens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde im Juli 2003 ein Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln vorgelegt. Schon der Entwurf einer Verordnung vom Mai 2001, der auch noch wirkungsbezogene Angaben enthielt, hatte für erhebliche Unruhe gesorgt. Von mehr als 90 Interessengruppen erhielt die Kommission Kommentare. Der jetzige Vorschlag behandelt die nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür. Als Hauptziel des Vorschlags für die Verordnung nennt die Kommission
  • ein hohes Maß an Verbraucherschutz, in dem zusätzliche freiwillige Informationen über die durch EU-Recht vorgeschriebenen Informationen hinaus bereit gestellt werden;
  • Verbesserung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt;
  • höhere Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure;
  • fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor und
  • Förderung und Schutz von Innovationen im Lebensmittelsektor.
Seitens der Markenartikel-Industrie wird der Vorschlag abgelehnt. Es ist von einem ‘Generalverbot mit bürokratischem Genehmigungsvorbehalt‘ die Rede – zudem sei der Vorschlag unverhältnismäßig, praxisfern und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der betroffenen Wirtschaftskreise sowie in die Informationsfreiheit der europäischen Verbraucher dar. Es wird befürchtet, dass eine Zensur für gesundheitsbezogene Werbeaussagen verheerende Folgen für den gesamten Lebensmittelhandel hätten. Zustimmung zu den Vorschlägen kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Hier wird die Auffassung vertreten, dass der Entwurf dem jahrelangen Gerangel um mehr Klarheit in den Werbeaussagen ein Ende setzt und den Verbraucher vor Täuschung und Irreführung schützt, da zahlreiche wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Aussagen den Verbrauchern derzeit vorgaukeln, sie würden ein vermeintlich gesundes Lebensmittel konsumieren Die derzeitige Rechtslage Nach § 17 Absatz 1 Ziffer 5 ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angaben oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Angaben zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Lebensmitteln Wirkungen beigelegt werden, die ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Der § 18 LMBG verbietet generell die gesundheitsbezogene Werbung. Es heißt dort: „Unbeschadet der Vorschrift des § 17 Absatz 1 Nr. 5 ist es verboten, im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen, zu verwenden.“ Bei nährwertbezogenen Angaben und Aussagen sind die Bestimmungen der Nährwertkennzeichnungsverordnung zu berücksichtigen. Nach den derzeit geltenden deutschen gesetzlichen Bestimmungen ist jegliche gesundheitsbezogene Werbung und Aussage bei Lebensmitteln verboten. Hier soll nun eine gewisse Lockerung eintreten, die, wie bereits betont, den Herstellern aber nicht weit genug geht. Was soll geändert werden? In Zukunft sollen ausschließlich nur die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür zugelassen werden. Einige Verbraucher-Organisationen in der Europäischen Union haben die Ansicht vertreten, dass Produkte, die kein ‘erwünschtes‘ Nährwert-Profil haben (zum Beispiel Süßwaren, Snacks mit hohem Salz- und Fettgehalt, Kekse und Kuchen) überhaupt keine derartigen Angaben aufweisen dürften. Nach Meinung dieser Organisationen dürfte zum Beispiel die Angabe „fettarm“ nur zugelassen werden, wenn das Produkt nicht gleichzeitig einen hohen Zucker- oder Salzanteil hat. Oder die Angabe „reich an Kalzium“ dürfte dann nicht verwendet werden, wenn das Produkt gleichzeitig einen hohen Fettgehalt aufweise. Sie vertreten die Ansicht, derartige Lebensmittel würden durch die Art der Kennzeichnung und Werbung attraktiver und viele Verbraucher, die sie derzeit nur in geringen Mengen verzehren, würden sie unter diesen Bedingungen vermehrt konsumieren. Die Kommission hat diesem Wunsch nicht entsprochen, denn der Gedanke, die Verwendung solcher Angaben bei bestimmten Lebensmitteln wegen ihres „Nährwert-Profils“ zu verbieten, widerspricht dem Grundsatz, dass es keine „guten“ und „schlechten“ Lebensmittel gibt – sondern eher nur „gute“ und „schlechte“ Ernährungsweisen. Es sind bereits heute auf dem Markt Produkt anzutreffen, die Angaben tragen, die sich auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile und allgemeines Wohlbefinden beziehen – zum Beispiel „sehr gut für ihren Organismus“, „stärkt die Abwehrkräfte des Körpers“, „hilft ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden“, „reinigt ihren Organismus“, „wirkt sich positiv auf ihr Wohlbefinden aus“, „trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei“, „hilft, ihr gutes Körpergefühl zu erhalten“, „hält sie jung“ usw. Nach Auffassung der Kommission sind diese Angaben nicht nur vage und oft bedeutungslos, sie sind vor allen Dingen nicht nachprüfbar - deshalb sollten sie nicht mehr zugelassen werden. Auch Angaben wie zum Beispiel „Vitamine für den Geist“; „besseres Gedächtnis und Konzentration“ oder „bessere Prüfungsergebnisse“ können den Endverbraucher täuschen und irreführen. Auch sie sollen deshalb verboten werden. Schon im Jahre 1996 wurde in der „Richtlinie über Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung“ (96/8/EG) festgelegt, dass die Etikettierung und Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl enthalten dürfen. Es bleibt jedoch festzustellen, dass immer mehr Lebensmittel, die nicht ausdrücklich zur Gewichtskontrolle bestimmt sind, mit einem derartigen Hinweis auf die Eigenschaft die ernährungsbedingte Aufnahme zu verringern, sowie mit zahlreichen Hinweisen auf angeblich schlankmachende Eigenschaften vermarktet werden. Die „Richtlinie über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür“ (2000/13/EG) verbietet es, Lebensmitteln Eigenschaften zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen.. Diese Richtlinie sieht außerdem vor, dass ein Verzeichnis aufgestellt wird von Werbebehauptungen hinsichtlich solcher Eigenschaften, deren Verwendung auf jeden Fall zu untersagen oder einzuschränken ist (siehe dazu § 18 LMBG). Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass diese Richtlinie so auszulegen sei, dass alle Angaben in Bezug auf menschliche Krankheiten verboten sind. Die Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass überlegt werden muss, ob dieses absolute Verbot dem Fortschritt von Forschung, Wissenschaft und Lebensmitteltechnologie sowie den Verbrauchererwartungen noch angemessen sei. Der Verordnungsvorschlag behält das Verbot für Angaben, die sich auf die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer beim Menschen auftretenden Krankheit beziehen, nach wie vor bei. Aber er enthält eine Unterscheidung zwischen „Vorbeugung“ und „Verringerung eines Risikofaktors“. Es wird anerkannt, dass die Ernährungsweise und bestimmte Lebensmittel einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit leisten und eine wichtige Kontrolle bei der Bekämpfung bestimmter Risikofaktoren für die Gesundheit spielen. Die Kommission wurde bereits 1998 aufgefordert, Rechtsvorschriften für ernährungsbezogene Werbeaussagen vorzulegen, um unter anderem zu gewährleisten, dass Hinweise auf Gesundheitsförderung (Health Claims) nur dann zugelassen werden dürften, wenn sie von einer unabhängigen Unionseinrichtung geprüft und bestätigt wurden. Außerdem sollen alle derartigen Aussagen auf ausreichenden und anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die dann von einer unabhängigen Unionseinrichtung geprüft und bestätigt werden müssen. Der jetzt vorgelegte Vorschlag stellt klar, dass gesundheitsbezogene Angaben nur nach einer höchsten Ansprüchen genügenden wissenschaftlichen Bewertung zugelassen werden. Damit eine europaweite wissenschaftliche Bewertung der Angaben gewährleistet ist, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) die Bewertung vornehmen und sicherstellen, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar und zuverlässig sind. Es wird deshalb ein Zulassungsverfahren vorgeschlagen, das sich an die Modalitäten anlehnt, wie sie in der Novel Food-Verordnung festgeschrieben wurden.
  • Der Antragsteller reicht seinen Antrag bei der EBLS ein.
  • Die EBLS legt innerhalb von drei Monaten ein Gutachten vor.
  • Die Behörde übermittelt ihr Gutachten an die Kommission, die Mitgliedsstaaten und den Antragsteller und veröffentlicht es.
  • Die Öffentlichkeit kann der Kommission Anmerkungen dazu übermitteln.
  • Die Kommission erstellt nach Eingang des Gutachtens der EBLS einen Entwurf einer Entscheidung.
  • Die Kommission informiert den Antragsteller über die endgültige Entscheidung.
  • Die endgültige Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  • Eine Zusammenfassung der endgültigen Entscheidung wird in das zu erstellende Register aufgenommen.
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