Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Teil 2)

Teil 1 lesen Sie hier Einzelheiten aus dem vorgeschlagenen Verordnungstext Die Verordnung ist folgendermaßen aufgebaut:
  • Kapitel I (Artikel 1 und 2): Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen
  • Kapitel II (Artikel 3 bis 7): Allgemeine Grundsätze
  • Kapitel III (Artikel 8 und 9): Nährwertbezogene Angaben
  • Kapitel IV (Artikel 10 bis 17): Gesundheitsbezogene Angaben
  • Kapitel V (Artikel 18 bis 26): Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Zu Kapitel I: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die den Bestimmungen der Verordnung nicht entsprechen, gelten als irreführend. Die Verordnung ist anzuwenden auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, bei der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hier für, die an den Verbraucher abgegeben werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen auch gelten für Lebensmittel, die für Restaurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind. Hier finden sich wichtige Definitionen. Eine nährwertbezogene Angabe ist jede Angabe mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund a) der Energie (des Brennwertes), die es liefert, in vermindertem bzw. in erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert und/oder b) der Nährstoffe oder anderer Substanzen, die es enthält, in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält oder nicht enthält. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder seinen Bestandteilen einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Angaben bezüglich der Reduzierung eines Krankheitsrisikos sind alle Angaben mit denen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteiles einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Der moderne Verbraucherbegriff ist ebenfalls hier verankert. Danach ist der durchschnittliche Verbraucher ein mit durchschnittlicher Sorgfalt handelnder, angemessener sachkundiger und verständiger Verbraucher. Zu Kapitel II: Hier sind allgemeine Grundsätze für alle festgeschrieben. Danach sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nur dann zulässig, wenn sie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Die Verwendung solcher Angaben darf aber nicht falsch oder irreführend sein, Zweifel hinsichtlich der Sicherheit und/oder ernährungsphysiologischer Eignung anderer Lebensmittel wecken, erklären oder unmittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann, in unangemessener oder alarmierender Weise entweder durch eine Textaussage oder durch Darstellung in Form von Bildern, grafischen Elementen oder Symbolen auf Veränderungen bei der Körperfunktion Bezug nehmen. Weitere Einschränkungen bezüglich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben sind sogenannte „Nährwert-Profile“, die innerhalb von 18 Monaten nach Verabschiedung der Verordnung aufgestellt werden müssen. Sie beziehen sich insbesondere auf den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Transfettsäuren, Zucker und Salz/Natrium. Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheits- oder nährwertbezogene Angaben tragen. Besonders wichtig sind die allgemeinen Bedingungen, die generell eingehalten werden müssen, wenn nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden sollen. a) Es wird anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten nachgewiesen, dass das Vorhandensein oder das Fehlen bzw. der verringerte Gehalt der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, eine positive ernährungsphysiologische Wirkung hat. b) Die Substanz, für die die Angabe gemacht wird - muss im Endprodukt in signifikanter Menge vorhanden sein oder - ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsphysiologische Wirkung zu erzielen c) Die Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, muss in einer Form vorliegen, die für den Körper verwertbar ist. d) Die Menge des Produktes, deren Verzehr vernünftigerweise zu erwarten ist, liefert eine signifikante Menge der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, die nach allgemein wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsphysiologische Wirkung zu erzielen. Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn erwartet werden kann, dass der durchschnittliche Verbraucher die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, auch versteht. Die Angaben müssen sich jeweils auf das gemäß Anweisung des Herstellers verzehrfertige Lebensmittel beziehen. Ferner wird verlangt, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Daten stützen und durch diese abgesichert sein müssen. Es wird deshalb gefordert, dass ein Lebensmittel-Unternehmer, der solche Angaben machen will, die Verwendung dieser Angaben begründen kann. Zudem können die zuständigen nationalen Behörden den Hersteller verpflichten, wissenschaftliche Unterlagen und Daten vorzulegen, die die Übereinstimmung mit der Verordnung belegen. Zu Kapitel III: Nährwertbezogene Angaben und Bedingugen für ihre Verwendung. Die Angabe sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher die selbe Bedeutung hat, ein Lebensmittel sei:
  • Energiearm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 40 kcal (170 kJ)/100 g und unter 20 kcal (80kJ)/100 ml enthält. Im Falle von Lebensmitteln, die von Natur aus energiearm sind, darf dieser Angabe der Zusatz „von Natur aus“ vorangestellt werden.
  • Energiereduziert ist nur zulässig, wenn der Brennwert um mindestens 30% verringert ist; dabei sind die Eigenschaften anzugeben, die zur Reduzierung des Gesamtbrennwerts des Lebensmittels führen. Energiefrei ist nur zulässig, . wenn das Produkt weniger als 4 kcal (17 kJ)/100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Fettarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 3 g Fett/100 g oder weniger als 1,5 g Fett/100 ml enthält (1,8 g Fett pro 100 ml bei teilentrahmter Milch). Im Falle von ... s.o.
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  • Fettfrei/ohne Fett ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,5 g Fett pro 100 g oder 100 ml enthält. Angaben wie „x % fettfrei“ sind verboten. Im Falle von ... s.o.
  • Arm an gesättigten Fettsäuren ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 1,5 g gesättigte Fettsäuren pro 100 g (Feststoffe) bzw. weniger als 0,75 g gesättigte Fettsäuren pro 100 ml (Flüssigkeiten) enthält; Fettsäuren dürfen höchstens 10% des gesamten Energiewertes liefern. Im Falle von ... s.o.
  • Frei von gesättigten Fettsäuren ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,1 g gesättigte Fettsäuren pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Zuckerarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 5 g Zucker pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Zuckerfrei ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,5 g Zucker pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Ohne Zuckerzusatz ist nur zulässig, wenn das Produkt keine zugesetzten Mono- oder Disaccharide oder irgend ein anderes, wegen seiner süßenden Wirkung verwendetes Lebensmittel enthält.
  • Natriumarm/Kochsalzarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz (0,3 g) pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Sehr Natriumarm/Kochsalzarm ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,04 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz (0,1 g) pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Natriumfrei/Kochsalzfrei ist nur zulässig, wenn das Produkt weniger als 0,005 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz (0,013 g) pro 100 g oder 100 ml enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Ballaststoffquelle ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 g oder mindestens 1,5 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Hoher Ballaststoffgehalt ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens 6 g Ballaststoffe pro 100 g oder mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält. Im Falle von .. s.o.
  • Proteinquelle ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 12% des gesamten Energiewertes des Lebensmittels entfallen. Im Falle von ... s.o.
  • Hoher Proteingehalt ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 20% des gesamten Energiewertes des Lebensmittels entfallen. Im Falle von ... s.o.
  • Natürliche Vitaminquelle und/oder Mineralstoffquelle ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens 15% der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG empfohlenen täglichen Menge pro 100 g bzw. pro 100 ml enthält.
  • Vitamin- und/oder Mineralstoffangereichert ist nur zulässig, wenn das Produkt die Vitamine und/oder Mineralstoffe in einer gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG mindestens signifikanten Menge enthält. Hoher Vitamingehalt und/oder hoher Mineralstoffgehalt ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens das Doppelte des unter „Vitaminquelle und/oder Mineralstoffquelle“ genannten Wertes enthält. Im Falle von ... s.o.
  • Enthält (Name des Nährstoffs oder der anderen Substanz) ist nur zulässig, wenn das Produkt die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung erfüllt. Im Falle von ... s.o.
  • Erhöhter Anteil an (Name des Makronährstoffs) ist nur zulässig, wenn das Produkt die Bedingungen für die Angabe -quelle erfüllt und die Erhöhung des Anteils mindestens 30% gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht.
  • Reduzierter Anteil an (Name des Nährstoffs) ist nur zulässig, wenn die Reduzierung des Anteils mindestens 30% gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht, ausgenommen sind Mikronährstoffe, für die ein 10%iger Unterschied im Nährstoffbezugswert gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates akzeptabel ist.
  • Leicht ist nur zulässig, wenn das Produkt dieselben Bedingungen erfüllt wie bei der Angabe reduziert; die Angabe muss außerdem einhergehen mit einem Hinweis auf die Eigenschaften, die das Lebensmittel „leicht“ machen.
Es wird ausdrücklich betont, dass Änderungen dieses Anhangs durchaus möglich sind. In diesem Kapitel werden auch die vergleichenden nährwertbezogenen Angaben behandelt. Danach ist eine nährwertbezogene Angabe, die den Anteil eines Nährstoffs und/oder den Brennwert eines Lebensmittels mit denen eines ähnlichen Lebensmittels vergleicht, nur zulässig, wenn die miteinander verglichenen Lebensmittel vom durchschnittlichen Verbraucher leicht zu identifizieren sind oder eindeutig genannt werden. Der Unterschied im Anteil eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben. Zudem muss sich der Vergleich auf die selbe Menge des Lebensmittels beziehen. Der Lebensmittel-Unternehmer (Hersteller) muss die Zusammensetzung des fraglichen Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln der selben Kategorie vergleichen, deren Zusammensetzung die Verwendung einer solchen Angabe nicht erlaubt. Darunter auch Lebensmittel anderer als der eigenen Marke. Zu Kapitel IV: Hier sind die spezifischen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben festgeschrieben. Um gesundheitsbezogene Angaben überhaupt machen zu dürfen, müssen neben den allgemeinen Anforderungen, die im Kapitel II festgelegt sind, spezifische Anforderungen erfüllt sein. Danach dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung folgende Informationen enthält: a) einen Hinweis auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise; b) Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrrhythmus, die erforderlich sind, um überhaupt eine positive Wirkung zu erzielen; c) gegebenenfalls einen Hinweis für diejenigen Personen, die dieses Lebensmittel nicht verzehren sollen; d) gegebenenfalls einen Warnhinweis, das Produkt nicht in Mengen zu verzehren, die eine Gesundheitsgefahr darstellen können. Folgende Angaben, die in anderen gesundheitsbezogenen Angaben eingeschlossen sind, sind nicht zulässig: a) Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels in Bezug auf die allgemeine Gesundheit und Wohlbefinden verweisen; b) Angaben, die sich auf psychische Funktionen oder Verhalten beziehen; c) Angaben, die auf schlankmachende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften hinweisen bzw. auf ein verstärktes Sättigungsgefühl oder auf eine verringerte Energieaufnahme durch Verzehr des Produktes verweisen; d) Angaben, die sich auf den Rat von Ärzten oder anderen Fachleuten im Gesundheitssektor oder entsprechenden Berufsverbänden oder caritativen Einrichtungen beziehen und den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könne die Gesundheit beeinträchtigt werden. Die Kommission behält sich ausdrücklich vor, detaillierte Leitlinien für die Umsetzung der vorgegebenen Forderungen herauszugeben. Gesundheitsbezogene Angaben, die eine allgemein anerkannte Rolle eines Nährstoffs oder einer anderer Substanz beschreiben, dürfen gemacht werden, wenn die Bedeutung des Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und normale physiologische Körperfunktionen auf der Grundlage etablierter und unumstrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse geschrieben wurde und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden wird. Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos können gemacht werden, aber nur dann, wenn sie gemäß dieser Verordnung zugelassen sind. Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen der Verordnung muss bei Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos außerdem eine Erklärung beigefügt werden, dass Krankheiten durch mehrere Risikofaktoren bedingt und das Veränderungen eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder nicht. Des weiteren sind in diesem Kapitel die Einzelheiten über die schon erwähnte Beantragung der Zulassung, das Gutachten der EBLS und die Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen sowie die Gemeinschaftszulassung gesundheitsbezogener Angaben enthalten. Zu Kapitel IV: In diesem Kapitel wird das Gemeinschaftsregister geregelt sowie auf den Datenschutz, Überwachung und das Inkrafttreten Bezug genommen. Wenn man die Anforderungen verinnerlicht, verwundert es keineswegs, dass gegen eine solche Verordnung Sturm gelaufen wird. Vergleicht man jedoch diesen Verordnungsvorschlag mit dem Entwurf aus dem Jahr 2001, so ist festzustellen, dass die Kommission offensichtlich die Absicht hat, die Dinge minutiös zu regeln. Prof. Dr. Lutz Bertling



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