Neues Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetz vorgelegt

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat ein Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel und der Futtermittel vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Anpassung des nationalen Lebensmittel- und Futtermittelrechts an die Verordnung (EG) 178/2002 (so genannte Basisverordnung) vorgenommen werden. Es ist beabsichtigt, im Einklang mit der Rechtsentwicklung im Bereich des Hygienerechts auf Gemeinschaftsebene Vorschriften des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes in das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzwerk einzugliedern. Darüber hinaus ist die Ablösung und Eingliederung des Säuglingsnahrungswerbegesetzes, des vorläufigen Biergesetzes über das Zulassungsverfahren bei natürlichem Mineralwässern, des Blei-Zink-Gesetzes, des Farbengesetzes sowie des Phosphor-Zündwarengesetzes vorgesehen. Nach den Ausführungen des BMVEL soll durch die Bündelung von Regelungen, die bislang in einer Vielzahl von Gesetzen enthalten waren, in einem einzigen Gesetz vereinheitlicht und damit transparenter werden. Nach Auffassung des Verordnungsgesetzgebers erleichtert dieses Gesetz die Verbraucherinformationen und unterstreicht die Bedeutung des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Gleichzeitig soll damit ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Das Gesetz soll ein umfassendes, einheitliches Konzept der Lebensmittelsicherheit verwirklichen, und zwar vom Stall bis zum Teller (from farm to fork); deshalb sind in diesem Konzept auch die Futtermittel als erstes Glied in der Lebensmittelkette einbezogen. Das neue Gesetz soll Anfang 2004 zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den parlamentarischen Gremien beraten werden. Zeitgleich mit wesentlichen Bestimmungen des EG-Rechts zur Lebensmittelsicherheit soll das Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Entwurf ist verfügbar unter www.verbraucherministerium.de, Rubrik Verbraucherinfos/Lebensmittelsicherheit.



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