Schon gewusst?

Mit der Richtlinie 2001/89/EG vom 23. Oktober 2001 wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen (siehe gv-praxis, 1/2002, S. 72). In der Verordnung (EG) Nr. 808/2003 vom 12. Mai 2003 wurde der Begriff ’Küchen- und Speisenabfälle’ neu definiert. Wichtiges von Prof. Dr. Lutz Berling. Danach müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass
  • die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine verboten wird;
  • Küchenabfälle, die von internationalen Transportmitteln stammen wie Schiffen, Land- oder Luftfahrzeugen gesammelt und unter amtlicher Aufsicht beseitigt werden.
Die Richtlinie musste bis spätetens 31. Oktober 2002 in nationales Recht umgesetzt werden. Die vielfach geübte Praxis der Verfütterung von Küchenabfällen wäre nach der damaligen Rechtslage ab diesem Zeitpunkt verboten gewesen. Gegen diese Bestimmung hatte sich der Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung e.V. vehement gewehrt. Er hatte darauf hingewiesen, dass bei einem Verbot der Speisenresteverwertung die bisher genehmigten Speisenrestebearbeitungsbetriebe entschädigt werden müssten und dass etwa zwei Millionen Tonnen Speisenreste aus Großküchen, Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung kostenpflichtig und unschädlich zu beseitigen seien. Mit dem Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte wurde dieses Verbot bestätigt. Es heißt dort unter der Überschrift ’Einschränkung in Bezug auf die Verwendung’: Folgende Verwendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen ist verboten ..... Die Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren, mit Küchen-/Speisenabfällen oder Futtermittelerzeugnissen die Küchen- oder Speisenabfälle enthalten oder daraus hergestellt wurden. Durch den Artikel 32 der zuvor genannten Verordnung wurde das Verbot durch Übergangsmaßnahmen ausgesetzt. Die Begründung dazu lautete: „Wenn in Mitgliedstaaten vor der Anwendung dieser Verordnung geeignete Kontrollsysteme bestehen, werden für die Verfütterung von Küchen- und Speisenabfällen Übergangsmaßnahmen erlassen, um die weitere Verwendung bestimmter Arten von Küchen- und Speisenabfällen in Futtermitteln unter streng kontrollierten Bedingungen für höchstens vier Jahre ab 1. November 2002 zuzulassen. Diese Maßnahmen gewährleisten, dass in der Übergangszeit kein unangemessenes Risiko für die Gesundheit von Tier und Mensch besteht. Diese Verordnung trat am 30. Oktober 2002 in Kraft und die Übergangsmaßnahmen (Aussetzung des Fütterungsverbotes) war somit ab 1. November 2002 anwendbar. Das bedeutet: Da in Deutschland die Verwendung von Küchen- und Speisenabfällen zur Verfütterung streng kontrolliert wird, wurde das Verfütterungsverbot bis zum 1. November 2006 ausgesetzt. In der Verordnung (EG) Nr. 808/2003 vom 12. Mai 2003 wurde der Begriff ’Küchen- und Speisenabfälle’ neu definiert. Er umfasst demnach ’alle aus Restaurants, Cateringeinrichtungen, Küchen einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Speisenreste einschließlich gebrauchtes Speiseöl’. Da seinerzeit nicht klar war, ob Backwaren oder andere Waren, die zum Beispiel Milch oder Eier enthalten, auch unter diesen Begriff fallen, erfolgte eine schriftliche Anfrage an die Kommission. Danach fallen Backwaren (Altbrot, Kuchen, Konditoreiwaren, Kekse etc.), Teigwaren, Schokolade, Süß- und ähnliche Waren, die keine Schlachtkörper, Teile von Schlachtkörpern oder Produkte tierischen Ursprungs wie frisches Fleisch, Fleischprodukte oder Fleischzubereitungen enthalten oder damit in Berührung gekommen sind, nicht unter diese Begriffe. Abfälle aus Einzelhandelsverkaufsstellen wie beispielsweise Supermärkte und Lebensmittelfabriken, die Erzeugnisse für den Einzelhandel herstellen, werden nicht als Küchenabfälle betrachtet und somit auch nicht von der nachfolgenden Ausnahmeregelung erfasst. Angesichts der strengen Bestimmungen der Verordnung (EG) 1774/2002 gab die Kommission am 12. Mai 2003 eine Entscheidung hinsichtlich Ausnahmeregelungen von Küchen- und Speisenabfällen in Futtermitteln für Schweine und hinsichtlich des Verbotes der Verwertung innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schweinen mit Spültrank bekannt. Diese Entscheidung gilt vom 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2006. In der Entscheidung sind exakte Vorgaben für die Abholung, Sammlung und Beförderung von Küchen- und Speisenabfällen zur Fütterung von Schweinen vorgeschrieben. Das BVEL hat am 5. November 2004 eine Speisenabfallverordnung erlassen. Der vollständige Text der Verordnung lautet: „Verordnung über die Verwendung von Speisenabfällen zur Verfütterung an Schweine, zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über Abweichungen von der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung bei der Einfuhr bestimmter Waren, unter anderem im Reiseverkehr.“ Danach dürfen Speisenabfälle (Definition siehe oben) nach den Vorschriften dieser Verordnung an Schweine verfüttert oder zu diesem Zweck abgegeben werden. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie um eine Ausnahme vom Verfütterungsverbotsgesetz und von der Fütterungsverbotsverordnung. An Betriebe, die Speisenabfälle verfüttern, werden folgende Anforderungen gestellt:
  • Speisenabfälle dürfen nur von Betrieben verfüttert werden, die amtlich zugelassen sind;
  • ein Betrieb, der Speisenabfälle verfüttert, wird von der zuständigen Behörde zugelassen soweit der Betrieb Schweine ausschließlich mästet,
  • die Schweine unmittelbar zur Schlachx tung abgibt und
  • Speisenabfälle bereits vor dem 1. November 2002 verfüttert hat.
Die Zulassung zur Verfütterung ist bis zum 31. Oktober 2006 zu befristen. Für die Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung sind die Anforderungen an die Abgabe von Speisenabfällen und die Zulassung von Betrieben, die Speisenabfälle abholen, sammeln, befördern oder verarbeiten, von Bedeutung. Danach dürfen Speisenabfälle zum Zwecke der Verfütterung nur an Betriebe abgegeben werden, die zugelassen sind. D.h. der Lebensmittelunternehmer im GV-Bereich muss sich von dieser Zulassung überzeugen. Speisenabfälle dürfen nur zum Zwecke der Verfütterung abgegeben werden, soweit sie von Betrieben abgeholt, gesammelt, befördert worden sind, die zugelassen und frei von anderen Bestandteilen als Speisenabfälle sind. Auch hier muss sich der Verantwortliche im GV-Bereich von der Zulassung überzeugen. Diese Zulassung zur Abholung, Sammlung und Beförderung wird von der zuständigen Behörde ausgesprochen und ist ebenfalls bis zum 31. Oktober 2006 zu befristen. Sie darf nur ausgestellt werden, wenn der Betrieb bereits vor dem 1. November 2002 solche Speisenabfälle abgeholt, gesammelt und gelagert hat. Bei der Beförderung der Speisenabfälle ist ein Begleitdokument mitzuführen, in dem folgende Angaben eingetragen sind:
  1. der Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Betriebes,
  2. amtliches Kennzeichen des Transportfahrzeuges,
  3. Name und Anschrift des Betriebes, aus dem die Speisenabfälle abgeholt worden sind,
  4. Menge und Beschreibung der Speisenabfälle,
  5. Datum der Abholung der Speisenab8fälle,
  6. Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Betriebes, an den die Speisenabfälle abgegeben werden sollen sowie das voraussichtliche Datum der Abgabe.
Diese Dokumente müssen über einen Zeitraum von zwei Jahren aufbewahrt werden. Es sei nochmals betont, dass es sich hier um eine Übergangsregelung bis zum 31. Oktober 2006 handelt und seitens der EU offensichtlich die Absicht besteht, das generelle Verbot der Verfütterung von Speisenabfälle aufzuweichen. Es soll lediglich den Betrieben in Deutschland und Österreich ausreichend Zeit gegeben werden, sich anzupassen. Dabei wird verlangt, dass alternative Verfahren zur Abholung und Sammlung, Beförderung und Lagerung sowie zur Handhabung, Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte und Verfahren zur Beseitigung dieser Nebenprodukte weiter entwickelt werden. Den Verantwortlichen im GV-Bereich (Lebensmittelunternehmer) sei angeraten, sich bei der Speisenabholung in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, dass der Sammler (Abholer, Transporteur) über eine ordnungsgemäße Zulassung verfügt. Es müssen zwar noch einige Monate vergehen, bis das Verfütterungsverbot von Speisenabfällen auch in Deutschland greift, aber es ist sicher von Vorteil, sich möglichst früh um entsprechende Alternativen zur Beseitigung von Speisenabfällen zu kümmern. Prof. Dr. Lutz Bertling Da in Deutschland die Verwendung von Küchen- und Speisenabfällen zur Verfütterung streng kontrolliert wird, wurde das Verfütterungsverbot bis zum 1. November 2006 ausgesetzt.



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