Teilzeitgesetz ab 1.1.2001 zu erwarten

Am 21. Dezember wird über das künftige Teilzeitgesetz entschieden. Noch ist die neue Regelung (wie manche Medien irrtümlich meldeten) nicht in Kraft - nach der 3. Lesung (16.11.) wird die Vorlage derzeit überarbeitet, im Bundesministerum für Arbeit und Sozialordnung rechnet man nur mit geringfügigen Änderungen. Das Gesetz soll, wie angekündigt, am 1.1.2001 in Kraft treten. Beschäftigte in Betrieben mit über 15 Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) haben dann grundsätzlich ein Recht auf die Veränderung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 6 Monate beschäftigt sind und ihren Wunsch 3 Monate im voraus ankündigen. Allerdings können Arbeitgeber den Antrag ablehnen, falls betriebliche Gründe entgegenstehen - eine Formel, die reichlich Diskussionsstoff liefern dürfte. Während die Bundesregierung von dem Teilzeitgesetz die Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse erwartet, stößt das Vorhaben beim Dehoga (ebenso wie bei den Verbänden des Handels) auf vehemente Kritik: Die Vorschläge der rot-grünen Koalition seien verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig und ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sowie die Tarifautonomie, heißt es in einer auf der Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes am 15. November verabschiedeten Resolution. Sie träfen insbesondere das mittelständisch geprägte Gastgewerbe bis ins Mark. Schon heute ist nahezu ein Drittel der über 1 Million Beschäftigten in den 220.000 Betrieben der Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf Teilzeitbasis tätig. Mit dem geplanten Gesetz wird es künftig noch schwieriger werden, motivierte Mitarbeiter zu den atypischen Arbeitszeiten im Gastgewerbe gewinnen zu können, warnt der Dehoga (siehe auch www.dehoga.de). Infos zum Gesetzesvorhaben beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter 0800/1515153.


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