Teilzeitgesetz in Kraft

Seit 1.1.2001 ist das neue Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge in Kraft. Das Gesetz hatte am 21. Dezember den Bundesrat passiert. Da die zur Anrufung des Vermittlungsausschusses nötige Stimmenmehrheit nicht zustande kam, galt es automatisch als von der Länderkammer gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit über 15 Arbeitnehmern (ohne Azubis) haben jetzt grundsätzlich ein Recht auf die Veränderung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit - vorausgesetzt, sie sind mindestens 6 Monate beschäftigt und kündigen ihren Wunsch 3 Monate im voraus an. Allerdings können Arbeitgeber den Antrag ablehnen, sofern betriebliche Gründe entgegenstehen. Wie auch die Handelsverbände, beurteilt der Dehoga das Gesetz äußerst kritisch und sieht insbesondere das mittelständisch geprägte Gastgewerbe hochgradig getroffen. Schon heute ist nahezu ein Drittel der über 1 Mio. Beschäftigten in den 220.000 Betrieben der Gastronomie und Hotellerie auf Teilzeitbasis tätig. Immerhin einigte sich der Bundesrat nach der Abstimmung auf eine Entschließung, wonach die Bundesregierung gebeten wird, die Wirkungen des Gesetzes zu überprüfen und 2 Jahre nach in Kraft treten einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Unter anderem soll neben der Beschäftigungswirkung geprüft werden, ob die Regelung Kleinbetriebe unzumutbar belastet.


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