Umsatzsteuer-Workshop Gemeinschaftsverpflegung

Der von der gv-praxis initiierte Workshop war wieder ein voller Erfolg. 35 hochkarätige Experten aus der GV- und Catering-Branche trafen sich am 30. November 2000 im Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main, um mit dem Steuerfachmann Hans-Ulrich Dietz über aktuelle Fragen und Urteile des Steuerrechts zu diskutieren. Die wichtigsten Urteile der letzten drei Jahre haben wir zusammengefasst: Aktuelle Urteile
    Schleswig - Holsteinisches Finanzgericht, Urteil IV-47/94 vom 14.05.1997
  • Beliefert ein Catering-Unternehmen eine Schulmensa mit Essen, wobei die Essensteilnehmer die Speisen durch den Kauf von Essensmarken beim Unternehmer erwerben, liegt eine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor, die den ermäßigten Steuersatz ausschließt.
  • Die Voraussetzungen der besonderen Vorrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle können nicht deshalb verneint werden, weil diese nicht das Unternehmen, sondern die Stadt (Schule) bereit hält.
    Bundesfinanzhof - Urteil V-R-52/97 vom 12.03.1998
  • 1. Überträgt eine Gemeinde aufgrund eines sog. Catering-Vertrages die Schülerverpflegung in ihren Schulen dergestalt einem Unternehmer, daß dieser die Verpflegung im eigenen Namen und für eigene Rechnung an die Schüler abgibt, so wird die Gemeinde in die Verpflegungsleistung nicht eingeschaltet.
  • 2. Der Unternehmer führt die Verpflegung der Schüler als sonstige Leistungen zum regelmäßigen Steuersatz aus, wenn er in der Schulküche Mittagessen zubereitet und diese gegen Entgelt an Schüler und Lehrer zum Verzehr in der Schulmensa abgibt.
    Finanzgericht Baden - Württemberg, rechtskräftiges Urteil 14-K-307/96 vom 30.11.1999
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz.
    Bundesfinanzhof - Urteil V-R-27/99 vom 16.03.2000
  • Der Verkauf von Speisen an einem Imbissstand unterlag in den Jahren 1992 und 1993 der Umsatzbesteuerung mit dem Regelsteuersatz, wenn es sich dabei entweder um eine sonstige Leistung handelte, oder wenn i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in der bis 26. Juni 1998 geltenden Fassung eine Lieferung vorlag und die Speisen nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt waren, in räumlichem Zusammenhang mit dem Imbissstand verzehrt zu werden, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten wurden.
    Finanzgericht München
  • Urteil 14-K-3516/98 vom 13.07.2000
  • Der Verkauf von Speisen und Getränken unmittelbar durch eine Schule an die Schüler ist gem. § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit.


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