Verfütterungsverbot von Speisenresten

In der Richtlinie 2001/89/EG vom 23.10.201 war ein Verfütterungsverbot für Küchenabfälle ausgesprochen worden. Diese Richtlinie muss bis zum 23.10.2002 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe gv-praxis, Heft 1/2002, S. 72). Das BMVEL (Schreiben vom 5.7.2001, AZ: 323/131/31, Dr. Bätza) hat mitgeteilt, dass das Vermittlungsverfahren über die EG-Verordnung 'Tierische Nebenerzeugnisse' am 12.9.2002 eröffnet und ohne Diskussion am selben Tage zu Ende gebracht werden wird. Der ausgehandelte Kompromiss soll lauten: "Bezüglich des in Artikel 22 erwähnten Verbotes der Verfütterung von Speisenresten sind dort, wo entsprechende Kontrollsysteme in Mitgliedstaaten vor der Anwendung dieser Vorschrift bestehen, Übergangsmaßnahmen gemäß Abs. 1 anzunehmen, um die weitere Anwendung von bestimmten Arten von Speisenresten unter streng kontrollierten Umständen für einen Zeitraum von nicht mehr als vier Jahren ab 1. November 2002 in Futter zu erlauben." Diese Maßnahmen müssen sicher stellen, dass es keine ungebührlichen Gesundheitsrisiken für Tier oder Mensch während der Übergangszeit geben wird. In dem oben angeführten Schreiben heißt es dann wörtlich: "Da das Vermittlungsausschussverfahren auch am 12. September 2002 beendet sein wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Regelung rechtzeitig vor Inkrafttreten der Schweinepestrichtlinie in Kraft tritt." Das bedeutet, dass vom 1.11.2002 bis 1.11.2006 Speisenreste unter den bekannten Auflagen (Erhitzung) bis zu diesem Zeitpunkt an entsprechende Einrichtungen abgegeben und dort verarbeitet werden dürfen. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, bis zum Ende 2004 eine Richtlinie zu Bioabfällen einschließlich Speisenreste zwecks Errichtung von Regeln bezüglich der sicheren Anwendung, Wiedergewinnung, Verwertung und Entsorgung von diesen Abfällen zwecks Prüfung von möglichen Verunreinigungen vorzubereiten.



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