Verordnung über Lebensmittelhygiene erschienen

In den Gremien des Europäischen Parlaments und des Rates wurde seit längerem über die Konsolidierung des Europäischen Hygienerechts beraten. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. April 2004 (Nr. L 139/1) ist die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene erschienen. Wegen des Fehlens einiger Litereturzitate wurde am 25. Juni 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union (Nr. L 226/3) die berichtigte Fassung veröffentlicht. Die Verordnung umfasst fünf Kapitel mit zehn Artikeln und zwei Anhängen. Sie ist am 20. Mai 2004 in Kraft getreten. Ihre Anwendung beginnt allerdings erst 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem folgende Rechtsakte in Kraft getreten sind:
  1. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. 2004, Nr. L139/55; berichtigte Fassung: ABl. 2004, Nr. L 226/22– in Kraft seit 20. Mai 2004),
  2. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. 2004, Nr. L 139/206; berichtigte Fassung: ABl. 2004 Nr. L 226/83 - in Kraft seit 20. Mai 2004),
  3. Richtlinie 2004/41./EG vom 21. April 2004. zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. 2004, Nr. L 157/33), Anmerkung: Auch diese Richtlinie wird berichtigt werden müssen, da eine Reihe von Literaturzitaten nicht eingesetzt wurden. Mit dieser Richtlinie werden 16 Richtlinien aufgehoben und weitere Richtlinien angepasst. Im Übrigen wurde sowohl für die oben angeführte Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene als auch für die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Nr. 854/2004 fest gelegt, dass sie frühestens ab dem 1. Januar 2006 gelten.
Als flankierende Maßnahme ist der Verordnungsentwurf der Kommission zu ‘Mikrobiologischen Kriterien für die Lebensmittelherstellung‘ (6. Revisionsfassung, September 2003) anzusehen. Die Richtlinie 93/43/EG, auf der bekanntlich die deutsche Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) beruht, wird mit dem Datum, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gilt, aufgehoben. Die jetzt erschienene Verordnung über Lebensmittelhygiene vom 29. April 2004 (EG) Nr. 852/2004 stellt praktisch eine Fortschreibung der Richtlinie 93/43 EWG über Lebensmittelhygiene dar, denn sie greift das Grundkonzept der ursprünglichen Richtlinie auf: Allgemeines Hygienegebot, Sicherheitskonzept nach HACCP-Grundsätzen, Schulungspflicht, Beschreibung einer Guten Hygienepraxis (GHP) und die Aufforderung, Leitlinien für die einzelnen Lebensmittelbranchen zu erstellen. Ausgehend vom ‘Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit‘ und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – ‘Basisverordnung zum Europäischen Lebensmittelrecht‘ mit dem Gedanken, die Lebensmittelsicherheit ‘from farm to fork‘ zu gewährleisten, wird der Geltungsbereich der Hygienevorschriften auf alle Unternehmen der Lebensmittelkette ausgedehnt, das heißt, auch auf die Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion, die bisher weder von der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene noch von der LMHV erfasst waren. Auch die Unternehmen, für die bisher spezielle Hygienevorschriften galten, zum Beispiel bei der Verarbeitung von Fleisch, Fisch, Milch und Eiern, unterliegen in Zukunft der neuen europaweiten Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Die Verordnung im Überblick Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Kapitel II: Verpflichtung der Lebensmittelunternehmer Kapitel III: Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis Kapitel IV: Einfuhren und Ausfuhren Kapitel V: Schlussbestimmungen sowie Anhang I: Allgemeine Hygienevorschriften für die Primärproduktion und damit zusammen hängende Vorgänge Anhang II: Allgemeine Hygienevorschriften für alle Lebensmittelunternehmer, ausgenommen Unternehmen, für die der Anhang I gilt. Einzelheiten über die Vorschriften Allgemeine Bestimmungen (Kapitel I) Geltungsbereich (Artikel 1). Es werden grundsätzliche Forderungen fest gelegt wie
  • die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit liegt beim Lebensmittelunternehmer;
  • die Lebensmittelsicherheit muss auf allen Stufen der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion gewährleistet sein;
  • die Kühlkette darf bei Lebensmitteln, die nicht ohne Bedenken bei Raumtemperatur gelagert werden können, insbesondere bei gefrorenen Lebensmitteln, nicht unterbrochen werden;
  • die Verantwortlichkeit der Unternehmer sollte durch die allgemeine Anwendung von Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, in Verbindung mit einer guten Hygienepraxis gestärkt werden;
  • Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis sind wertvolle Hilfsmittel, die Vorschriften der Lebensmittelhygiene einzuhalten und die HACCP-Grundsätze anzuwenden (GHP);
  • es sind mikrobiologische Kriterien und Temperaturkontrollerfordernisse auf der Grundlage wissenschaftlicher Risikobewertungen fest zu legen;
  • an alle Einfuhren aus Drittländern sind mindestens gleichwertige Anforderungen zu stellen, wie an die in der Gemeinschaft hergestellten Lebensmittel.
Die Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen und für Ausfuhren sowie unbeschadet spezifischer Vorschriften für die Hygiene von Lebensmitteln. Das heißt, die neue Verordnung gibt generelle Grundregeln für den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln vor. Falls weiteres Sonderrecht, zum Beispiel bei tierischen Lebensmitteln, besteht, gilt dies zusätzlich. Die Verordnung gilt nicht für die private, häusliche Primärproduktion und den Umgang mit Lebensmitteln im häuslichen, privaten Bereich sowie für die Direktabgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben. Für diese ‘Direktvermarktung‘ sollen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen, damit die Ziele der neuen Verordnungen auch auf diesem Sektor erreicht werden.



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