Berlin

Regierung beschließt geändertes Infektionsschutzgesetz

Alle Augen sind auf den Bundestag gerichtet.
imago images / Marius Schwarz
Alle Augen sind auf den Bundestag gerichtet.

Es geht um mehr Rechtssicherheit im Kampf gegen Corona. Der Bundestag hatte das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das wesentliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit sich bringt, im Schnellverfahren durchgewunken. Schon im Vorfeld hatte der Dehoga Bundesverband fehlende Passagen zu Entschädigungen im Gesetzesentwurf kritisiert und Klage angekündigt. Auch im beschlossenen Gesetz finden sich keine Angaben zu Entschädigungsansprüchen für betroffene Unternehmen, im Gegensatz zu betroffenen Privatpersonen.

Der Bundestag stimmte mit einer Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Der Bundesrat beriet anschließend in einer Sondersitzung und stimmte ebenfalls zu. Ziel der Änderung des IfSG ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern. Begleitet wird die Debatte im Bundestag durch Demonstrationen von sog. Querdenkern. Die Proteste wurden mittlerweile aufgelöst. Das Infektionsschutzgesetz wurde schon mehrfach reformiert. 
Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren die Vorgehensweise. Es geht um zu starke Eingriffe in die Grundrechte und mehr Mitsprache der Parlamente bei den Maßnahmen. Grund für die Eile - die erste Lesung war am 6.11., die zweite und dritte Lesung zieht man an einem Termin durch - sind aktuelle Gerichtsentscheide. Eine Reihe von Richter haben die Corona-Maßnahmen der Regierung wegen Unverhältnismäßigkeit oder nicht ausreichender Begründung wieder gekippt. So wurde das Beherbergungsverbot in Brandenburg gestoppt.

In der heute verabschiedeten Novelle geht es um mehr Präzision und einen genaueren gesetzlichen Rahmen. In Paragraph 28a werden nun „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankeit-2019 (COVID-19)“ aufgelistet, die „notwendige Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Paragraphen 28 sein können. In 17 Punkten finden sich die bereits weitgehend bekannten Eindämmungsmaßnahmen wie Abstandsgebot, Maskenpflicht und Untersagung von Kultur- und Sportveranstaltungen oder Übernachtungsangeboten. Die Maßnahmen sollen zeitliuch auf vier Wochen begrenzt sein, können aber je nach Pandemie-Verlauf verlängert werden. Für das Gastgewerbe sind vor allem folgende Punkte relevant, die der Staat im Pandemiefall ergreifen darf:
  • Punkt 4: Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr
  • Punkt 9: umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  • Punkt 12: Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  • Punkt 13: Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, 
Einen Passus, ob und wie betroffene Unternehmen entschädigt werden, findet sich im Gesetz nicht.

Dehoga will vors Bundesverfassungsgericht

Bereits im Vorfeld hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) den neuen Entwurf kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Hintergrund: Im Paragraph 28a sind zwar ausdrücklich Maßnahmen wie Schließungen von Betrieben des Gastgewerbes vorgesehen. Allerdings fehlt ein Entschädigungsanspruch. "Ich erwarte, dass dieses Gesetzgebungsverfahren gestoppt wird oder, zumindest kurzfristig, eine Entschädigungsregelung in den Gesetzentwurf aufgenommen wird", so Dehoga-Präsident Zöllick. "Alles andere käme einer Zwangsenteignung gleich."

Derzeit bestätigen deutschlandweit Verwaltungsgerichte den aktuellen Lockdown im Gastgewerbe oft nur mit Verweis darauf, dass Entschädigungsleistungen für November angekündigt wurden. 




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