BGH-Urteil

Bäckereien dürfen sonntags länger verkaufen

Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen den ganzen Sonntag Brot und Brötchen verkaufen.
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Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen den ganzen Sonntag Brot und Brötchen verkaufen.

Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen sonntags auch unbelegte Brötchen und Brote verkaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor, das damit ein Urteil des OLG München bestätigte. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen das Bäckerei-Unternehmen Ratschiller's aus Holzkirchen, die etwa 30 Filialen im Großraum München betreibt. Die Klage wurde abgewiesen.

Der Vorwurf: Ratschiller's verkaufte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz in Bayern, dass den Verkauf von Backwaren am Sonn- und Feiertag nur für drei Stunden erlaubt. In anderen Bundesländern gelten andere zeitliche Beschränkungen.

Brötchen sind "zubereitete Speisen"

Dass das BGH die Klage in letzter Instanz abwies, begründet das Gericht mit zwei Punkten:
1. Die beanstandeten Filialen seien Gaststättengewerbe. Dafür reiche es, dass Ratschiller's dort auch Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe laut BGH "nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibt". Es macht laut Gericht auch keinen Unterschied, ob die Speisen zur Selbstbedienung angeboten werden.

2. Wie auch das OLG sieht das BGH Brötchen und Brote juristisch als "zubereitete Speisen", also um - durch den Backvorgang - essfertig gemachte Lebensmittel. Dass das Brot im Café in geschnittener Form angeboten wird, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe verkauft werden, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändert an dieser Beurteilung nichts

Weitere Details finden sich in der Mitteilung des BGH zum Urteil.

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