Foodwatch-Bericht

Kritik an Zahl der Lebensmittelkontrollen

Lebensmittelkontrolle in einer Großküche.
imago images / Gustavo Alabiso
Lebensmittelkontrolle in einer Großküche.

Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch bemängelt, dass in Deutschland jede dritte Lebensmittelkontrolle ausfällt. Das gehe aus einer eigenen Datenrecherche mit dem Titel "Kontrolle ist besser" hervor. Der Lebensmittelverband Deutschland e. V. veröffentlicht ein eigenes Thesenpapier zum Thema, sieht aber auch Optimierungsbedarf.

Für den Bericht "Kontrolle ist besser" hat Foodwatch nach eigenen Angaben bei allen rund 400 Lebensmittelbehörden in Deutschland abgefragt, inwiefern die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen eingehalten wird und wie die Personalsituation in den Ämtern ist. 19 Behörden verweigerten sich, davon 18 aus Bayern und eine aus Brandenburg.

Demnach sind nur gut zehn Prozent der Ämter in der Lage, ihr vorgegebenes Soll bei der Überprüfung von Betrieben zu erfüllen. Bundesweit konnten die Behörden im Jahr 2018 insgesamt mehr als eine Viertelmillion der verbindlich vorgeschriebenen amtlichen Kontrollbesuche nicht durchführen. Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus. 
Besonders katastrophal sei die Lage in Bremen und Berlin, wo die Behörden 2018 noch nicht einmal die Hälfte ihrer Vorgaben für Kontrollbesuche einhielten. Am besten war die Situation in Hamburg, wo jedoch immer noch jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle ausfiel. Bundesweit fanden in einzelnen Ämtern sogar 80 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen nicht statt, berichtet Foodwatch.


Foodwatch sieht die Verantwortung bei der Politik und fordert eine Strukturreform in der Lebensmittelüberwachung: Anstatt der unzähligen kommunalen Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein. Ginge es nach Foodwatch, sollen die Ämter per Gesetz verpflichtet werden, ausnahmslos alle Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Zudem werfen die Verbraucherschützer dem Bundesernährungsministerium vor, die Zahl der Kontrollen sogar weiter reduzieren zu wollen.

Lebensmittelverband äußert sich

Der Lebensmittelverband Deutschland e. V. bezog als Spitzenverband zu den Veröffentlichungen Stellung und erkennt seine Verantwortung an. Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die in Deutschland angebotenen Lebensmittel sicher sind. Auch vermehrte Lebensmittelwarnungen wie jüngst durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitgeteilt, sind hier ein Beleg für funktionierende Kontrollen. Denn es bedeutet, dass öffentliche Produktrückrufe der Lebensmittelunternehmen im Sinne der Transparenz und der Prävention selbstverständlicher geworden sind. Die Lebensmittelhersteller sind für die Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel hauptverantwortlich und kommen dieser Sorgfaltspflicht in aller Regel gewissenhaft und mit größtmöglichen Anstrengungen nach - darauf können sich unsere Kunden verlassen!"

In einem Thesenpapier betont der Verband auch die Wichtigkeit von Eigenkontrollen sowie durch externe, nicht-staatliche Prüfer. Auch bei den staatlichen Kontrollen sieht Girnau Optimierungsbedarf: "Natürlich ist eine hoch qualifizierte, effizient arbeitende und personell wie finanziell gut ausgestattete amtliche Lebensmittelüberwachung und ein bundes- sowie europaweit einheitlicher Vollzug des Lebensmittelrechts auch für die Lebensmittelwirtschaft unerlässlich. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder betont."

Dazu gehöre auch eine angemessene Vernetzung und eine funktionierende IT-Infrastruktur zum Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen behördlichen Ebenen. Das derzeit zur Verfügung stehende Kontrollsystem hält Girnau "grundsätzlich zur Aufgabenerfüllung geeignet". Die Kapazitäten müssten aber ausgebaut werden. Die Kontrollinstanzen auf Landesebene zu verankern, bringe gerade in großen Flächenländern nicht automatisch einen Mehrwert. Hier plädiert der Verband, die Erfahrungen, die mit der vor einiger Zeit in Bayern geschaffenen Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gemacht werden, einzubeziehen.

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