Kassensicherungsverordnung

Schonfrist bis Oktober 2020

2020 müssen Gastronomen ihre Kasse umstellen.
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2020 müssen Gastronomen ihre Kasse umstellen.

Ab 1. Januar 2020 gilt auch für Gastronomen die neue Kassensicherungsverordnung für Registrierkassen des Bundesfinanzministeriums. Diese sieht unter anderem für alle Kassen Schutz durch "eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung" vor. Da diese aber voraussichtlich bis Anfang des Jahres nicht flächendeckend verfügbar sein wird, einigten sich Bund- und Länder, Verstöße bis zum 30. September 2020 nicht zu beanstanden.

Die Einigung geht aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hervor. "Das bayerische Finanzministerium hat sich seit längerem dafür stark gemacht, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und den Betrieben eine möglichst lange Frist zu gewähren", erklärte der bayerische Finanzminister Albert Füracker. "Niemand kann Unmögliches leisten. Die Übergangsfrist mindestens bis zum 30. September 2020 war dringend notwendig, um Klarheit für unsere Gastwirte und alle anderen bargeldintensiven Betriebe zu schaffen." Diese Frist hatten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.

Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.

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