Kassensysteme/TSE

Sieben Bundesländer gewähren Fristverlängerung

Für Registrierkassen gelten seit 2020 verschärfte Anforderungen.
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Für Registrierkassen gelten seit 2020 verschärfte Anforderungen.

Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September ihre Registrierkassen mit manipulationssicheren technischen Sicherheitssystemen (TSE) ausgestattet haben. Das verlangt die Anfang 2020 in Kraft getretene Kassensicherungsverordnung. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird diese Frist jetzt bis 31. März 2021 verlängert, auch wegen der Corona-Pandemie.

Die Fristverlängerung in den Bundesländern ist allerdings an Auflagen geknüpft. Die Finanzverwaltungen der sieben Länder werden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden, wenn:
  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt ist; in einigen Ländern gilt zusätzlich: den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat, oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist

Bundesfinanzministerium gegen Fristverlängerung

Ursprünglich hätten Unternehmen bereits zu Jahresbeginn ihre Kassen umrüsten müssen. Bund und Länder einigten sich im Oktober 2019 auf eine Schonfrist, so dass Verstöße bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet würden – auch, weil viele der technischen Einrichtungen Ende 2019 noch nicht verfügbar waren. 
Allerdings hätten viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der nun zusätzlichen Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten die Kassenlösungen umzusetzen, vermeldet der Dehoga Bayern. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine weitere Fristverlängerung jedoch ab. 

Einige Länder schafften deshalb eigene Regelungen, um die Frist bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist für die Verlängerung nicht erforderlich.

"Das Bundesfinanzministerium hat sich einer vernünftigen Lösung verschlossen und eine Fristverlängerung zur technischen Umrüstung von Registrierkassen abgelehnt. Deshalb sind praktikable Lösungen auf Länderebene gefragt – einige Länder haben einen gemeinsamen pragmatischen und unbürokratischen Weg vereinbart", so Bayerns Finanzminister Albert Füracker zu der Entscheidung.









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