Markenrecht

BGH Urteil stärkt regionale Erzeuger

BGH in Karlsruhe
Joe Miletzki
BGH in Karlsruhe

In drei Grundsatz-Verfahren der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidungen verkündet. Er hat der Erzeugergemeinschaft dabei umfassend Recht gegeben und die Revisionen der Gegenseite zurückgewiesen (Az. I ZR 162/19; I ZR 163/19; I ZR 164/19).

Über das Markenrecht sind so die Rechte von Lebensmittelerzeugern, Verbrauchern und Rechteinhabern gestärkt worden. Inhaltlich ging es um den Schutz nationaler Kollektivmarken mit geographischer Herkunftsangabe, hier: „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“. Nach Auffassung der Erzeugergemeinschaft dürfen diese Marken nur benutzt werden, wenn die Waren aus Hohenlohe stammen und zusätzlich bei der Fleischerzeugung die Erzeugerrichtlinien eingehalten werden, die beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt sind. Diese enthalten strenge Vorgaben für Fütterung, Haltung und Schlachtung der Tiere. Massentierhaltung ist nicht erlaubt. Die Gegenseite war in den Verfahren jeweils der Auffassung gewesen, dass sie die Marken benutzen dürfe, obwohl ihr Fleisch unstreitig nicht den Erzeugerrichtlinien entsprach. 

Rechtsauffassung der Erzeugergemeinschaft bestätigt

Der BGH hat die Rechtsauffassung der Erzeugergemeinschaft heute bestätigt. Er hat damit die Rechte regionaler Erzeuger gestärkt, die nach einheitlichen Standards wirtschaften und hochwertige Lebensmittel unter gemeinsamen Bezeichnungen vermarkten. Rudolf Bühler, Vorstand der Erzeugergemeinschaft, meint: „Der heutige Tag stärkt die Rechte der Hohenloher Bauern, die seit Jahrzehnten ländliche Regionalentwicklung betreiben und es ist gleichzeitig ein guter Tag für den Verbraucherschutz!“

Juristisch hatte sich die Frage gestellt, ob der Schutz nationaler Kollektivmarken im Lebensmittelbereich durch europarechtliche Regelungen überlagert wird. Dann wäre der Schutz im Ergebnis leergelaufen, da den Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ ein solcher europarechtlicher Schutz bislang nicht zukommt. Im Ergebnis wären dadurch sämtliche nationalen geographischen Kollektivmarken im Lebensmittelbereich über Nacht faktisch wertlos geworden, hätte sich diese Auffassung durchgesetzt.

Der BGH hat nun aber klargestellt, dass der nationale Schutz parallel und unabhängig von den europarechtlichen Vorschriften gilt. Damit hat er auch die Rechte der Erzeugergemeinschaft gestärkt, die auf den nationalen Schutz ihrer Kollektivmarken vertraut hat. „Letztlich ist auch das nationale Markenrecht europarechtlich harmonisiert und vorgegeben. Damit ist sichergestellt, dass eine einheitliche Rechtsentwicklung in Europa besteht, obwohl die Entscheidungen heute formell das deutsche Recht betreffen“, kommentiert Prof. Dr. Ulrich Hildebrandt, der die Erzeugergemeinschaft in der Berufungsinstanz vertreten hatte.

Die Begründungen zu den Entscheidungen des BGH sind bislang unveröffentlicht

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