Trouble Shooter

Lizenzentgelte für Franchise-Systeme

Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Simon Johannes Reutershan ist Niederlassungsleiter der ETL Adhoga in Köln-Rath.
--
Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Simon Johannes Reutershan ist Niederlassungsleiter der ETL Adhoga in Köln-Rath.

Franchise-Systeme sind meist genauso standardisiert wie deren Produkte. Doch wie verhält es sich für die Franchise-Nehmern mit der Lizenzgebühr? Wie sind sie gewerbesteuerlich zu behandeln? Dieser Beitrag erschien zuerst in der Novemberausgabe der foodservice.

Franchise-Systeme bieten großartige Vorteile für alle Beteiligten. Der Franchise-Geber kann schnell wachsen und neue Produktideen im Fast- oder Slow-Food-Bereich entwickeln und punktuell oder auch flächendeckend den Franchise-Nehmern zur Verfügung stellen. Die Kunden können sich darauf verlassen, dass die Qualität ihrer Lieblingsmahlzeit überall stimmt.

Logistisch ist ein Franchise-System meist genauso standardisiert wie deren Produkte. Zum Einsatz kommen dabei einheitliche ERP-Softwarelösungen. ERP steht für Enterprise Resource Planning und sorgt mitunter für eine vollumfängliche Kommunikation zwischen Franchise-Nehmer und Franchise-Geber in den Bereichen Bestellwesen, Finanzbuchhaltung und Reporting bis hin zum Marketing und vielem mehr.

Da diese Software in der Regel vom Franchise-Geber zur Verfügung gestellt wird und gegenüber dem Franchise-Nehmer mit zeitlich befristeten Lizenzgebühren abgerechnet wird, stellte sich bisher die Frage, wie diese gewerbesteuerlich zu behandeln sind.

Zahlungen sind meist kein Problem

Bei kleineren Franchise-Nehmern sind Lizenzzahlungen meist kein Problem, da diese nur mit einem Sechzehntel der Aufwendungen dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzugerechnet werden. Das auch nur, wenn diese zusammen mit einem Viertel der übrigen Finanzierungskosten den Freibetrag von 100.000 Euro überschreiten.

Als Finanzierungskosten werden dabei nicht nur Schuldzinsen berücksichtigt, sondern auch Teile der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter.

Bei größeren Franchise-Nehmern kommt da oft einiges zusammen, sodass auf Lizenzgebühren teilweise Gewerbesteuer anfällt. Wichtig ist hierbei, dass die Hinzurechnung nur echte zeitlich befristete Lizenzen betrifft.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu zuletzt entschieden, dass dies nicht für berechnete Dienstleistungen gilt. Werden beispielsweise Provisionen für vermittelte Kunden von einem Lieferserviceportal vergütet, dann sind dies beim Franchise-Nehmer keine hinzurechnungspflichtigen Lizenzzahlungen.

Belastung von indirekten Gemeinkosten

Beim Franchise-Geber können Softwarelizenzen meist als Durchleitungsrechte von einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ausgenommen werden, wenn diese unverändert an die Franchise-Nehmer weiterberechnet werden. Sofern es sich jedoch nur um eine Weiterbelastung von indirekten Gemeinkosten (sogenannte Overhead-Kosten) handelt, greift die gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Dann kann es teuer werden.

Daher sollten Lizenzen nach Möglichkeit eins zu eins weiterberechnet werden, um die Hinzurechnung und damit die Gewerbesteuerbelastung zu minimieren.

stats