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Fakten zum Kurzarbeitergeld (I)

Beantworten die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld: Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) und Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln).
ETL ADHOGA
Beantworten die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld: Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) und Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln).

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag, den 13. März 2020, einen Maßnahmenkatalog über krisenbedingte Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen, der Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland schützen soll. Trotzdem bleiben viele Fragen. In dieser Serie geben die Rechtsanwälte Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln) und Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Im ersten Teil beantworten wir Fragen nach den zuständigen Stellen und notwendigen Formularen. 

Vorweg: Arbeitgeber sollten frühzeitig Kurzarbeitergeld beantragen, wenn es ihnen wegen der Auftragsausfälle nicht möglich ist, alle oder einzelne Ihrer Arbeitnehmer zu beschäftigen. 

Welche Voraussetzungen muss mein Unternehmen erfüllen, um Kurzarbeit beantragen zu können?
Ein erheblicher Arbeitsausfall soll bereits vorliegen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (bisher: ein Drittel, gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
Bei welcher Stelle beantrage ich die Kurzarbeit?
Kurzarbeitergeld wird vor Ort bei den zuständigen Agenturen für Arbeit beantragt.

Gibt es ein Standard-Formular, das ich benutzen kann?
Auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit wurde der Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag (Vordruck Kug 108) unter diesem Link online bereitgestellt.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60 Prozent des pauschalisierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich der Betrag auf 67 Prozent.
Über die Änderungen beim Kurzarbeitergeld
Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" wurde vom Parlament am 13. März beschlossen und ist bereits am 15. März 2020 in Kraft getreten (BGBl. am 14. März 2020). Kurzarbeit kann bereits ab dem 1. März 2020 nach den neuen Regelungen beantragt werden. Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird dann auch rückwirkend ab 1. März 2020 ausgezahlt. Voraussetzung für KuG für den Monat März 2020 ist, dass die Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. März 2020 angezeigt wird.

Antragsformulare sowie detaillierte Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld findet man auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Das Gesetz regelt:
  • Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (bislang ein Drittel, gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III)
  • Kurzarbeitergeld kann auch Leiharbeitnehmern gewährt werden.
  • Die Sozialbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) werden den Arbeitgebern zu 100 Prozent erstattet.
  • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann einfacher als bislang auf 24 Monate verlängert werden.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann teilweise oder vollständig verzichtet werden.


Mit welchen Unterlagen sollte man neben dem Antrag auf Kurzarbeitergeld noch bei der Agentur für Arbeit vorsprechen?
Neben dem Antrag auf Kurzarbeitergeld sollten folgende Unterlagen vorhanden sein:
  • Einverständniserklärung der Arbeitnehmer zur Einführung KuG als betriebliche Einheitsregelung oder von jedem einzelnen Arbeitnehmer. Sollte im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden sein, steht dem Betriebsrat wegen der mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld verbundenen Verkürzung der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht zu.
    (Eine Einheitsregelung für die Zustimmung zur Einführung von KuG finden Sie hier)
  • Aufstellung der betroffenen Arbeitnehmer mit Arbeitszeiten und der Höhe des Einkommens
  • Zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld muss der Vordruck Kug 108 (KuG-Abrechnungsliste) vorgelegt werden. 
Wie beantrage ich die Übernahme der Sozialleistungen?
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Diese Regelungen sollen vorerst bis 2021 befristet sein. Die Beantragung erfolgt formularmäßig über die zuständige Agentur für Arbeit.

Lesen Sie im nächsten Teil der Serie: Fragen rund um Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten während des Kurzarbeitergelds.


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