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FAQ zum Kurzarbeitergeld (II)

Beantworten die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld: Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) und Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln).
ETL ADHOGA
Beantworten die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld: Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) und Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln).

In dieser Serie geben die Rechtsanwälte Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln) und Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) konkrete Antworten auf konkrete Fragen zum Kurzarbeitergeld. Diesmal: Fragen zum Themenkomplex rund um Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten.

Hinweis: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme von KuG Überstundenguthaben und (Rest)Urlaubsansprüche abzubauen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub bereits anderweitig verplant hat. Der Abbau von Überstunden und (Rest)Urlaubsansprüchen ist für die Bewilligung von KuG zwingend.
Muss ich meine Mitarbeiter für die Zeit der Kurzarbeit komplett freistellen, oder kann ich sie zum Beispiel mit verkürzten Arbeitszeiten einsetzen? Wie wirkt sich das auf die Kurzarbeitsleistungen aus?
Bei Kurzarbeit können Arbeitnehmer grundsätzlich weiterarbeiten. Die Arbeitszeit, für die Kurzarbeit in Anspruch genommen wird, kann für einzelne Arbeitnehmer aber auch monatlich schwanken.  Es kommt auf den Arbeitsausfall an. Nur bei Kurzarbeit „Null“ müssen Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhalten statt des Arbeitsentgeltes Kurzarbeitergeld.
Grundsätzlich kann es auch bei eingeführter Kurzarbeit im Unternehmen Mitarbeiter geben, die ihre volle Arbeitszeit erbringen. Diese erhalten dann auch das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber.
Grundsätzlich gilt: Geleistete Arbeitszeit ist von Arbeitgeber zu vergüten, entfallene Arbeitszeit wird über das Kurzarbeitergeld vergütet. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% bzw. 67% des (entfallenen) Nettoarbeitsentgeltes.


Welche Unterschiede macht es, Kurzarbeit für Vollzeit oder Teilzeit-Mitarbeiter zu beantragen?
Auch Teilzeitkräfte können in Kurzarbeit gehen. Egal, wie niedrig das Gehalt durch die Kurzarbeit ausfällt – zu Mini- oder Midijobbern werden Teilzeitkräfte in Kurzarbeit auch dann nicht, wenn deren Einkommen auf unter 450 Euro oder 1.300 Euro monatlich sinkt.

Wie gehe ich mit Saison- und Leih-Mitarbeitern um?
Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Für Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmer besteht diese Möglichkeit bereits.


Was bedeutet Kurzarbeit für die Urlaubsansprüche meiner Mitarbeiter?
Urlaub kann auch während der Kurzarbeit genommen werden. Das Urlaubsentgelt ist vom Arbeitgeber in der üblichen Höhe zu gewähren. Verdienstkürzungen, die durch Kurzarbeit eintreten, bleiben unberücksichtigt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG).
Hinsichtlich der Urlaubsansprüche ist das Arbeitsrecht bei Kurzarbeit nicht eindeutig. Es ist umstritten, ob ein Angestellter für den Zeitraum, in dem er in Kurzarbeit ist, trotz verringerter Arbeitszeit den vollen Urlaubsanspruch erwirbt oder nicht. Gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es zumindest nicht unvereinbar, einem Angestellten neben der Arbeitszeit auch den Urlaubsanspruch, den er während der Kurzarbeit erwirbt, zu reduzieren.

Darf ich meine Mitarbeiter auffordern, unbezahlten Urlaub zu nehmen?
Die Zahlung von KuG soll unbezahlte Zeiten der Arbeitnehmer ausschließen. Der Arbeitgeber darf keinen unbezahlten Urlaub anweisen.

Über das geänderte Kurzarbeitergeld
Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" wurde vom Parlament am 13. März beschlossen und ist bereits am 15. März 2020 in Kraft getreten (BGBl. am 14. März 2020). Kurzarbeit kann bereits ab dem 1. März 2020 nach den neuen Regelungen beantragt werden. Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird dann auch rückwirkend ab 1. März 2020 ausgezahlt. Voraussetzung für KuG für den Monat März 2020 ist, dass die Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. März 2020 angezeigt wird. 

Antragsformulare sowie detaillierte Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld findet man auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Das Gesetz regelt:
  • Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (bislang ein Drittel, gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III)
  • Kurzarbeitergeld kann auch Leiharbeitnehmern gewährt werden.
  • Die Sozialbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) werden den Arbeitgebern zu 100 Prozent erstattet.
  • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann einfacher als bislang auf 24 Monate verlängert werden.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann teilweise oder vollständig verzichtet werden.


Im nächsten Teil der Serie: Fragen rund um den richtigen Umgang mit den Arbeitnehmern zum Kurzarbeitergeld.

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