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FAQ zum Kurzarbeitergeld (III)

Beantworten die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld: Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) und Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln).
ETL ADHOGA
Beantworten die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld: Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) und Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln).

In dieser Serie geben die Rechtsanwälte Dr. Simon Reutershan (ETL Adhoga Köln) und Annette Hochheim (ETL Rechtsanwälte Halle (Saale)) konkrete Antworten auf konkrete Fragen zum Kurzarbeitergeld. Diesmal: Fragen rund um Informationspflichten und Kommunikation mit den Mitarbeitern.

Muss das Unternehmen seinen Mitarbeitern einen neuen Vertrag für die Kurzarbeitsregelung vorlegen, unter welchen Voraussetzungen?
Wegen Kurzarbeit muss kein neuer Vertrag mit den Mitarbeitern geschlossen werden. Sie müssen der Einführung von Kurzarbeit aber zustimmen. Hierfür ist von jedem einzelnen Arbeitnehmer eine entsprechende Zustimmungserklärung einzuholen.
Muss der Betriebsrat zustimmen, sofern das Unternehmen Kurzarbeit beantragt?
Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen will, muss er strenge gesetzliche Regeln beachten und braucht die Zustimmung der Arbeitnehmer bzw. des Betriebsrats. Letzterer hat bei Kurzarbeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).
Wenn ein Unternehmen keinen Betriebsrat hat und es auch keine tarifvertraglichen Regelungen zur Kurzarbeit gibt, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen.


Wenn ich freiwillig die Kurzarbeits-Netto-Zahlung aufstocken möchte, wie gehe ich vor? Welche steuerlichen Konsequenzen hat das?
Die von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Leistungen des Kurzarbeitergeldes sind steuerfrei.
Sie unterliegen allerdings dem Progressionsvorbehalt. Daher müssen diese gesondert auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt werden. Dagegen ist ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschuss zum Kurzarbeitergeld in vollem Umfang steuerpflichtig.
Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, zum Beispiel auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung, so ist dieser beitragsfrei in der Sozialversicherung. Voraussetzung ist
aber, dass er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV). Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist aber nur der übersteigende Teil beitragspflichtig.

Muss ich mich vorher auf einen festen Zeitraum festlegen? Mit welchem Vorlauf kann ich Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholen?
Bei der Beantragung von KuG, aber auch bei der Einholung der Zustimmung zur Kurzarbeit von den Arbeitnehmern, muss mitgeteilt werden, bis wann die Kurzarbeit vermutlich gelten soll. Reicht der Zeitraum nicht aus, müssen entsprechende Verlängerungen beantragt bzw. die Zustimmung der Arbeitnehmer neu eingeholt werden. Da die Arbeitnehmer grundsätzlich auch im vollen Umfang arbeiten können, obliegt es dem Arbeitgeber, wann er die Kurzarbeit beendet. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld zu beantragen, ermöglicht es dem Arbeitgeber lediglich, relativ kurzfristig auf Arbeit des Arbeitnehmers zu verzichten. Für die ausgefallene Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer dann KuG. Dies kann monatlich völlig unterschiedlich sein.


Können Arbeitnehmer die Kurzarbeit verweigern?
Arbeitnehmer können ihre Zustimmung zur Kurzarbeit verweigern. Sie müssen dann aber mit Änderungskündigungen rechnen, wenn der Arbeitgeber sie nicht mehr im vertraglich vereinbarten Umfang beschäftigen kann.
 
Worin liegen die Hauptunterschiede zwischen der bisherigen und der Ausnahmeregelung zur Kurzarbeit?
  • Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (bislang ein Drittel, gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III)
  • Kurzarbeitergeld kann auch Leiharbeitnehmern gewährt werden.
  • Die Sozialbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) werden den Arbeitgebern zu 100 Prozent erstattet.
  • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann einfacher als bislang auf 24 Monate verlängert werden.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann teilweise oder vollständig verzichtet werden.
Über die Änderungen beim Kurzarbeitergeld
Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" wurde vom Parlament am 13. März beschlossen und ist bereits am 15. März 2020 in Kraft getreten (BGBl. am 14. März 2020). Kurzarbeit kann bereits ab dem 1. März 2020 nach den neuen Regelungen beantragt werden. Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird dann auch rückwirkend ab 1. März 2020 ausgezahlt. Voraussetzung für KuG für den Monat März 2020 ist, dass die Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit bis zum 31. März 2020 angezeigt wird. 

Antragsformulare sowie detaillierte Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld findet man auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Das Gesetz regelt:
  • Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (bislang ein Drittel, gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III)
  • Kurzarbeitergeld kann auch Leiharbeitnehmern gewährt werden.
  • Die Sozialbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) werden den Arbeitgebern zu 100 Prozent erstattet.
  • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann einfacher als bislang auf 24 Monate verlängert werden.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann teilweise oder vollständig verzichtet werden.




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