Trouble Shooter

Vorsicht bei Einzweck-Gutscheinen

Rechtsanwalt Frederic Sattler, ETL ADHOGA Verbund aus Essen, spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten
ETL ADHOGA
Rechtsanwalt Frederic Sattler, ETL ADHOGA Verbund aus Essen, spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten

Seit Jahresbeginn gibt es neue steuerliche Vorgaben in Form der sogenannten EU-Gutschein-Richtlinie für den Verkauf von Gutscheinen. Eines vorweg: Preisnachlässe und Rabattgutscheine sind von der Änderung nicht betroffen.

Dieser Text erschien zuerst in der Aprilausgabe der foodservice.

Vielmehr geht es um Gutscheine, die gegen Bezahlung ausgegeben werden. Hier ist zwischen Einzweck- oder Mehrzweckgutscheinen zu unterscheiden. Bei einem Mehrzweckgutschein ist der Ort der Leistung oder der Umsatzsteuersatz im Vorfeld noch unklar. Dies gilt zum Beispiel bei einer Guthabenkarte eines Restaurants, bei der das Guthaben auch für Speisenlieferungen außer Haus oder möglicherweise sogar im Ausland eingesetzt werden kann. Bei Einzweckgutscheinen dagegen stehen der Ort der Leistung und der Umsatzsteuersatz von vornherein fest. Dies ist beispielsweise bei einem Gutschein über ein bestimmtes Menü in der Gaststätte der Fall.

NEU: Ausgabe eines Gutscheins ist Umsatz

Neu ist jedoch,
dass durch die EU-Gutschein-Richtlinie umsatzsteuerlich nunmehr fingiert wird, dass bereits die Ausgabe eines Einzweckgutscheins einen Umsatz darstellt. Bezüglich der Umsatzsteuerzahlungen des Hoteliers oder Gastwirts ändert sich dadurch zwar im Grunde kaum etwas, weil Anzahlungen in der Regel schon immer spätestens mit Erhalt der Zahlung besteuert wurden.

Doch ertragsteuerlich sieht das schon anders aus. Bei kleineren Gaststätten, die ihren Gewinn durch die sogenannte Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, ist die Bareinnahme oder auch die Gutschrift auf dem Bankkonto für die Ausstellung eines Gutscheins zwar seit jeher und unverändert als Betriebseinnahme zu erfassen. Wenn die Gaststätte jedoch bilanziert und Jahresabschlüsse erstellt, ist fraglich, ob der durch die neue EU-Richtlinie umsatzsteuerlich fingierte Umsatz auch dazu führt, dass der ertragsteuerliche Gewinn bereits mit der Ausgabe des Einzweckgutscheins besteuert werden müsste.
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Genau genommen wäre dann zunächst eine Rückstellung in Höhe der zu erwartenden Kosten zu bilden, sodass im Ergebnis nicht der gesamte Umsatzerlös als Gewinn besteuert würde, sondern nur der zu erwartende Gewinn. Allerdings würde dies das kaufmännische Vorsichtsprinzip durchbrechen. Denn danach darf ein Gewinn erst dann als realisiert erfasst werden, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde. Das Ausstellen eines Papiers mit der Aufschrift "Gutschein" dürfte nicht als Leistungserbringung angesehen werden.

Fazit: Wer nur Mehrzweckgutscheine ausstellt, dürfte auf der sicheren Seite sein. Wer jedoch Einzweckgutscheine ausstellt, sollte zeitnah seinen steuerlichen Berater kontaktieren.


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