Trouble Shooter

Was denn nun: 7 oder 19 Prozent?

Steuerberater Dirk Maier, ETL ADHOGA Verbund aus Würzburg, spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten
ETL ADHOGA
Steuerberater Dirk Maier, ETL ADHOGA Verbund aus Würzburg, spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten

Auch nach Jahrzehnten scheint die Frage nach dem richtigen Steuersatz für Restaurationsleistungen noch nicht geklärt. Und das, obwohl die Finanzverwaltung ihre Verwaltungsgrundsätze bereits im Jahr 2011 angepasst hatte und anerkannte: Ablagebretter und Stehtische einer Imbissbude führen nicht dazu, dass eine Restaurationsleistung zum Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent vorliegt.

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In solchen einfachen Fällen handelt es sich naturgemäß um reine Speisenlieferung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Zuletzt lieferten sich der V. und der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Schlagabtausch, inwieweit einem Unternehmer das Verhalten von anderen Unternehmern zuzurechnen ist. Der V. Senat kam bei einem sogenannten Brezn-Läufer in einem Festzelt zu dem Ergebnis, dass dieser Speisen liefert und damit nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz an das Finanzamt abführen muss.

Der XI. Senat gelangte hingegen bei einem Fischverkäufer, der in einem Biergarten den sogenannten Steckerl-Fisch anbietet, zu der Erkenntnis, dass es sich eindeutig um eine Restaurationsleistung handele, die dem Regelumsatzsteuersatz unterliegt.

Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen

Wie kann es sein, dass zwei ähnliche Sachverhalte völlig unterschiedlich beurteilt werden können, fragt man sich. Ein wichtiger Unterschied war, dass der XI. Senat im Biergarten-Fall davon ausging, dass ein Fisch mit Gräten als vollwertige Mahlzeit anzusehen ist, die gewöhnlich mit Besteck verzehrt wird. Zudem gab es zumindest eine stillschweigende Vereinbarung zwischen dem Fischverkäufer und dem Biergartenbetreiber, wonach die Kunden des Fischverkäufers auch die Bänke, Stühle und das Besteck mitbenutzen durften.

Dieses Dienstleistungselement war dem Fischverkäufer zuzurechnen. Im Brezn-Fall lag keine solche Vereinbarung vor, obwohl auch hier Sitzgelegenheiten und Besteck vorhanden waren. Der V. Senat sah dies lediglich als eine untergeordnete Nebenleistung an, da eine Brezel gewöhnlich keine Hauptmahlzeit ist und mit der Hand gegessen wird.
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Darüber hinaus ist derzeit beim Finanzgericht Münster ein Verfahren anhängig. Hier geht es darum, ob Backwaren und Fast-Food generell dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, auch wenn der Verzehr an Ort und Stelle mit einfachen Sitzgelegenheiten möglich ist. Sollte dies der Fall sein, dürfte ein intellektuelles Gelage um die Definition von Fast-Food entbrennen. Guten Appetit!


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