Trouble Shooter

Wer zahlt das Knöllchen?

Steuerberater Erik Schumann vom ETL ADHOGA Verbund aus Hamburg ist spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten.
ETL ADHOGA
Steuerberater Erik Schumann vom ETL ADHOGA Verbund aus Hamburg ist spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten.

Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder können steuerpflichtig sein! Das Restaurant in toller Innenstadtlage und ein gut nachgefragter Lieferservice freuen jeden Gastronomen. Die Kehrseite der Medaille: Geschwindigkeitsbegrenzungen, Parkplatzmangel und Fußgängerzonen mit begrenzten Lieferzeiten.

Dieser Text erschien zuerst in der Mai-Ausgabe der foodservice.

Einmal kurz in der zweiten Spur oder im Parkverbot gestanden, um schnell eine Bestellung beim Kunden auszuliefern, und schon wartet hinter dem Scheibenwischer das Knöllchen wegen Falschparkens. Wer denkt, das Bußgeld könne er dem Arbeitnehmer ersetzen und steuerlich als Betriebsausgabe abziehen, irrt. Denn Geldbußen dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, auch wenn bei dienstlichen Fahrten geblitzt oder ein Knöllchen wegen Falschparkens verteilt wurde.

Das gilt auch, wenn der Unternehmer für seinen Angestellten das Knöllchen bezahlt. Auch wenn Sie Ihre Mitarbeiter auffordern, notfalls das Parkverbot zu missachten, müssen Sie als Arbeitgeber die Zahlungen aus Ihrem versteuerten Gewinn begleichen.

Übernehmen Sie als Arbeitgeber die Bußgelder Ihrer Arbeitnehmer, so handelt es sich dabei um Arbeitslohn, auf den auch noch Lohnsteuer und Sozialabgaben zu zahlen sind. Nach derzeitiger Auffassung der obersten Finanzrichter können Bußgelder nicht im "überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers" übernommen werden. Deren Begründung: "Weisungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, stellen ein rechtswidriges Handeln dar", das nicht noch mit einem Abzug der Bußen als Betriebsausgaben belohnt werden darf. Wollen Sie Ihre Arbeitnehmer dennoch schadlos halten, müssten Sie also nicht nur das Bußgeld, sondern auch die Steuern und SV-Beiträge übernehmen, was seinerseits wieder zu Arbeitslohn führt – ein teurer Teufelskreis!
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Einen Hoffnungsschimmer bringt ein neueres Urteil der Finanzrichter in Düsseldorf, für die entscheidend war, um was für ein Bußgeld es sich im Detail handelt. Ein Paketzusteller hatte einen Strafzettel wegen Falschparkens erhalten. Diese Bußgelder waren aus ihrer Sicht noch "dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers" zuzurechnen und keine "Entlohnung". Allerdings hatte sich der Arbeitgeber im Vorfeld bemüht, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen für das Halten in Verbotszonen zu erhalten.


Auf jeden Fall sollten Sie im Kopf behalten, dass von Ihnen an Ihre Arbeitnehmer erstattete Verwarnungsgelder bei einer Betriebsprüfung als Arbeitslohn behandelt werden können und Sie als Arbeitgeber für die korrekte Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge haften.


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