Vor Gericht
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse
Die Initiative „Händler helfen Händlern“ reicht heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten „bundeseinheitlichen Notbremse“ ein.
von Boris Tomic –
Montag
31. Mai 2021