Schweiz

MwSt-Diskriminierung kommt in den Nationalrat

Am 11. Dezember 2013 wird der Nationalrat als Erstrat über die Volksinitiative ‘Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!‘ beraten. Mit der Initiative setzt sich GastroSuisse für die gleiche Besteuerung von gleichen Produkten ein. Das geltende Mehrwertsteuergesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss korrigiert werden.

Es verzerrt den Wettbewerb. Restaurantleistungen werden gegenüber Take-Away-Produkten benachteiligt. Die Politik zeigt grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, eine mehrheitsfähige Lösung liegt bislang jedoch nicht vor.

Von Beginn an verzerrend: 1995 wurde in der Schweiz die Mehrwertsteuer eingeführt. Die Steuer beträgt grundsätzlich 8 %. Auf bestimmten Gütern und Dienstleistungen wird jedoch ein reduzierter Satz von 2,5 % erhoben. Nebst Nahrungsmitteln und Zusatzstoffen nach dem Lebensmittelgesetz werden eine ganze Reihe von anderen Produkten und Dienstleistungen zum reduzierten Satz besteuert – nicht aber Lebensmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.

Gastronomie findet heutzutage jederzeit und überall statt: nicht nur in herkömmlichen, bedienten Restaurants, sondern auch in Tankstellenshops, an den heißen Theken von Supermärkten, bei Kiosken und Imbisswagen, in Metzgereien und Bäckereien. Damit der Wettbewerb fair ist, müssen für alle Anbieter die gleichen Bedingungen herrschen. Diese Voraussetzungen zu schaffen, ist das Ziel der Initiative von GastroSuisse - nach dem Motto: gleiche Besteuerung für gleiche Produkte.

GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Gegen 20.000 Mitglieder, organisiert in 26 Kantonalverbänden und fünf Fachgruppen, gehören dem größten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.

www.gastrosuisse.ch


stats