USA

Kalifornien und New York verdoppeln Mindestlohn

Nach Kalifornien will nun auch der US-Bundesstaat New York den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen. Die Gouverneure Andrew Cuomo (New York) und Jerry Brown (Kalifornien) unterzeichneten gestern entsprechende Gesetze. Landesweit liegt der Mindestlohn in den USA bei 7,25 Dollar pro Stunde.

Die Erhöhung soll schrittweise vollzogen werden, in Kalifornien zunächst auf 10 Dollar pro Stunde, bis 2022 dann auf 15 Dollar. In New York steigt das Minimum ab sofort auf 12,50 Dollar, die 15 Dollar sollen dann im Jahr 2020 erreicht werden, in New York City bereits Ende 2019. 

Die Erhöhung des Mindestlohns sei vielleicht ökonomisch nicht sinnvoll, erklärte Brown bei einer Pressekonferenz, sie sei aber moralisch, sozial und politisch geboten. "Weil es die Gesellschaft in Zeiten, in denen es jeden Tag ein wenig ungerechter zugeht, zusammenhält", so der Gouverneur. 

Der kalifornische Gaststättenverband sieht das anders: Das Gesetz sei ein "eilig zusammengeschustertes Vorhaben, das ohne Rücksicht auf mögliche negative Konsequenzen durchgeboxt" werde, heißt es in einer Stellungnahme. "Ein solch dramatischer Anstieg der Löhne wird Unternehmen unserer Branche dazu zwingen, harte Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel Arbeitszeiten zu verkürzen, Jobs zu streichen oder sogar Restaurants zu schließen." 

Der kalifornische Senator Mark Leno, der sich für den Gesetzesentwurf ausgesprochen hatte, bezeichnete das Inkrafttreten als wichtigen Sieg für die tausenden Arbeitnehmer, die seit Jahren für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde demonstriert hatten.

In New York beinhaltet das neue Gesetz außerdem eine Regelung, nach der Mitarbeiter erstmals 12 Wochen lang bezahlten 'Familienurlaub' nehmen, wenn beispielsweise ein Kind geboren wurde oder ein Familienmitglied Betreuung braucht. Die demokratische Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs im Herbst eine ähnliche Regelung landesweit anzustreben. 

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