"Absolut enttäuschend und nicht nachvollziehbar"

Seit 1. März hat die Schweiz ihre Coronabeschränkungen gelockert. Am Freitag, 12. März, kündigte der Schweizer Bundesrat vorsichtige Lockerungen ab dem 22. März an. Auch die Außenbereiche der Restaurants sollten darin berücksichtigt werden. Sogar Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen im Freien wurden ins Auge gefasst. Im privaten Bereich sollten wieder bis zu zehn Personen statt bisher fünf zusammenkommen dürfen. Eine Woche später ist alles vom Tisch bis auf eine 10er-Regel, die der Bundesrat für private Treffen einführt. Der Schweizer Branchen-Verband Gastrosuisse reagierte erbost. 

Im Gastgewerbe ist die Enttäuschung groß, dass Gäste weiterhin weder draußen noch drinnen bewirtet werden dürfen. Das sehr zögerliche Verhalten der Regierung verschärfe die Situation in der Branche, hieß es seitens Gastrosuisse. Jeder 5. Betrieb habe bereits aufgegeben. Weitere 20 Prozent seien existenzgefährdet.

Am Freitag, 19. März, bezeichnete Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer die Beschluss-Rolle rückwärts im Bundesrat als "Berufsverbot fürs Gastgewerbe", an dem die Regierung festhalte. In Aussicht gestellt wurde eine Öffnung der Außenbereiche frühestens Ende April: "Das ist absolut enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar."

Der Bundesrat ignoriere, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dafür sei, die Restaurants umgehend zu öffnen. Zudem stelle der Bundesrat sich mit seinem Entscheid gegen die Kantonsregierungen, die geschlossen für die Öffnung der Außenbereiche stimmten. Die Hälfte habe sogar beantragt, die Innenbereiche ebenfalls zu öffnen. "Wir bedauern, dass der Bundesrat nun deutlich vorsichtiger öffnet als von vielen Kantonen gefordert", zitiert die Neue Zürcher Zeitung Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

"Seit Ausbruch der Krise findet der Bundesrat immer wieder ein Argument, mit dem er den Lockdown rechtfertigen lässt", sagte Platzer und betonte: "Ein Branchenlockdown ist bei der aktuellen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr adäquat." Das Gesundheitswesen sei nicht überlastet und immer mehr Menschen seien bereits geimpft. Weiter argumentierte der Verband, dass die Ansteckungsgefahr in Restaurants nachweislich gering sei. "Der wirtschaftliche, aber auch der gesundheitliche Schaden bei den Personen, die von der Schliessung betroffen sind, überwiegt schwer", ergänzte Platzer.

Nicht einmal eine Planungsperspektive habe der Bundesrat am 19. März zu bieten gehabt, zeigt sich der Verband verärgert und enttäuscht. Ob und wann die Innenbereiche geöffnet werden könnten, habe er weiterhin offen gelassen. "Wir hoffen, dass der Bundesrat seine Exit-Strategie endlich ändert und einen vernünftigen Umgang mit der Pandemie einschlägt", betonte Platzer und fügte an: "Ansonsten werden die Restaurants wohl nie mehr geöffnet." Tragisch bleibe zudem, dass die "A-fonds-perdu"-Beiträge nicht ankommen und sich im Parlament keine Mehrheit für die Streichung von Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten gefunden habe. A-fonds-perdu-Zahlungen sind Subventionen bzw. Ausgleichszahlungen für entgangene Einnahmen, auf deren Rückzahlungspflicht die öffentliche Hand von vornherein verzichtet.